Urteile im Online-Recht: Cookies, Herstellergarantie, Adblocker und mehr

Beitrag aus Ausgabe 81 / Dezember 2019
Recht

Sandra May schreibt seit September 2018 als juristische Expertin für OnlinehändlerNews. Bereits im Studium spezialisierte sie sich auf den Bereich des Wettbewerbs- und Urheberrechts. Nach dem Abschluss ihres Referendariats wagte sie den eher unklassischen Sprung in den Journalismus – zum Händlerbund.

In den letzten Monaten ging es heiß her. Besonders ein Urteil hat für Unruhe in der E-Commerce-Branche gesorgt: Die Cookie-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs.

EuGH: Cookies nur noch mit Erlaubnis?

Mit einem Paukenschlag hat der Europäische Gerichtshof im Oktober die E-Commerce-Branche aufgeweckt: Das Setzen von Cookies soll nur noch mit Erlaubnis durch den Seitenbesucher möglich sein. Damit steht das Urteil im Widerspruch zum deutschen Telemediengesetz, welches Cookies grundsätzlich ohne vorherige Einwilligung erlaubt. Seitdem sprudeln die Branchenportale mit Interpretationen zu dem Urteil über: Während die einen behaupten, dass nun für jedes einzelne Cookie eine Einwilligung notwendig sei, behauptet die Gegenseite, dass keine Einwilligung eingeholt werden muss. Es müsse zunächst das Telemediengesetz angepasst werden. Die richtige Antwort wird sich irgendwo in der Mitte finden: Für notwendige Cookies, die benötigt werden, um eine Webseite überhaupt laufen zu lassen, wird aufgrund des berechtigten Interesses keine Einwilligung notwendig sein. Für Analyse-Tools oder Social-Media-Plugins wird dieses Interesse nur schwer zu begründen sein. Hier sollten Online-Dienste auf Nummer sicher gehen und eine Einwilligung über einen Banner oder ein Consent-Tool einholen. 
Für mehr Klarheit kann indes der Gesetzgeber sorgen: Dieser plant bereits eine Änderung des TMGs.

Herstellergarantie: Doch keine Pflicht zur Angabe?

Oft abgemahntes Thema durch den IDO-Verband ist der fehlende Hinweis auf das Bestehen einer Herstellergarantie durch den Händler. Mit diesem Abmahngrund könnte bald Schluss sein: Als „wenig lebensnah“ schätzte das Landgericht Hannover die Rechtsmeinung des Verbandes ein, nach der Händler dazu verpflichtet sein sollen, über die Garantieversprechen des Herstellers zu informieren.

Das zugrunde liegende Gesetz, konkret geht es um den Art. 246a Absatz 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB), verpflichte lediglich den Händler, über das Bestehen seiner Garantien zu informieren. Der Wille des Gesetzgebers sei nicht gewesen, dem Händler auch die Pflicht aufzuerlegen, über die Leistungen von Dritten zu informieren.

Ist die Marktplatzhaftung rechtswidrig?

Die Marktplatzhaftung in Deutschland zeigt Erfolg: Waren im letzten Jahr noch knapp 400 Händler aus Fernost umsatzsteuerlich registriert, so sind es mit Stand vom Oktober 2019 schon 26 388. Grund hierfür ist der Umstand, dass Marktplätze für die Umsatzsteuerausfälle ihrer Händler haften sollen. Der Haftung können sie nur entgehen, wenn sie sich von der Steuerehrlichkeit ihrer Händler überzeugt haben. Dies gelingt über die Erfassungsbescheinigung.

Die EU-Kommission sieht den deutschen Vorstoß aber kritisch und hat ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet: Die Haftung sei ineffizient und unverhältnismäßig. Außerdem werde Unternehmen aus anderen EU-Staaten so der Weg auf den deutschen Markt erschwert. Hinzu kommt, dass für das Jahr 2021 ohnehin eine EU-einheitliche Regelung zur Steuer geplant sei.

Axel Springer scheitert mit Adblocker-Klage am Bundesverfassungsgericht

Im April 2018 hat der Bundesgerichtshof die Klage des Verlages Axel Springer gegen Eyeo abgewiesen. Das Produkt AdBlock Plus sei keine wettbewerbsrechtliche Behinderung, hieß es damals. Der Verlag wollte dies nicht auf sich beruhen lassen und reichte Klage beim Bundesverfassungsgericht ein. Die Klage wurde auf die Pressefreiheit gestützt: Um einen freien Journalismus zu garantieren, müsse dieser sich – auch durch Werbeanzeigen – finanzieren können. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde aber abgelehnt. Eine Begründung wurde nicht angegeben.

Allerdings beschreitet der Verlag schon wieder einen neuen Rechtsweg gegen Adblock Plus: Diesmal wird die Klage auf eine mögliche Verletzung von Urheberrechten gestützt.

DSGVO wird teurer

Bisher kannte man hohe Bußgelder aufgrund der Datenschutzgrundverordnung eher aus anderen Staaten. Nun könnten Bußgelder auch in Deutschland teurer werden: Grund hierfür ist eine neue Berechnungsgrundlage: Dabei wird der Umsatz des letzten Jahres durch 360 geteilt. Dieser Tagessatz wird dann mit einem Faktor multipliziert. Dieser Faktor bemisst sich an der Schwere des Verstoßes. Ein besonders schwerer Verstoß wird mit dem Faktor 12 bis 14,7 berechnet. Für mittlere Verstöße wird ein Faktor von 4 bis 8 angesetzt. So kann ein Kleinstunternehmen für einen mittleren Verstoß mit rund 1 000 bis 4 000 Euro belangt werden.

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