Urteile im Online-Recht: Umsetzung der PSD2, Amazon und die Digitalsteuer, DSGVO und mehr

Beitrag aus Ausgabe 80 / Oktober 2019
Recht

Sandra May schreibt seit September 2018 als juristische Expertin für OnlinehändlerNews. Bereits im Studium spezialisierte sie sich auf den Bereich des Wettbewerbs- und Urheberrechts. Nach dem Abschluss ihres Referendariats wagte sie den eher unklassischen Sprung in den Journalismus – zum Händlerbund.

In den letzten Monaten sind vor allem Unternehmen wie Google und Amazon in den rechtlichen Neuigkeiten aufgefallen. Außerdem war knapp ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten auch die DSGVO mit zwei wichtigen Urteilen Thema.

Verlängerte Umsetzungsfristen für die PSD2

Obwohl die Zahlungsdiensterichtlinie der EU (PSD2) Banken und Zahlungsdienstleister ab dem 14.09.2019 neue Pflichten aufbürdet, zittert auch der Online-Handel, denn aktuellen Umfragen zufolge drohen dem Handel wirtschaftliche Einbußen. Grund für diese Einschätzung ist unter anderem die dann verpflichtende Zwei-Faktor-Authentifizierung. Bei dieser Funktion wird es in Zukunft eben nicht mehr nur ausreichen, die Daten der Kreditkarte für das Auslösen der Zahlung einzugeben. Zusätzlich wird ein zweiter Faktor, wie bspw. der Fingerabdruck oder aber eine per SMS gesendete TAN abgefragt. Die konkrete Befürchtung ist an dieser Stelle das Anwachsen der Kaufabbrüche.

Dies ist einer der Gründe, warum sich Verbände, wie u. a. der Händlerbund, für einen Aufschub stark machen. Mittlerweile hat die Bafin von ihrem Recht Gebrauch gemacht und die Umsetzungsfrist für bestimmte Dienste nach hinten verschoben. Dies betrifft die Zwei-Faktor-Authentifizierung bei Kreditkartenzahlungen im E-Commerce. Welcher neue Stichtag gilt, ist derzeit noch nicht bekannt. (Stand: 02.09.2019)

Amazon legt französische Digitalsteuer auf Händler um

Seit dem 01.01.2019 gilt in Frankreich die Digitalsteuer: E-Commerce-Unternehmen mit einem jährlichen Umsatz von 750 Millionen Euro weltweit und mehr als 25 Millionen Euro in Frankreich sollen drei Prozent Steuern zahlen. Da das vor allem die US-amerikanischen Unternehmen Google, Amazon, Facebook und Apple betrifft, wird die Abgabe auch als GAFA-Steuer bezeichnet. Daher ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass zu der Steuer auch US-Präsident Trump eine Meinung hat. Der drohte bereits während des Gesetzgebungsverfahrens mit Strafzöllen auf französischen Wein. Mittlerweile haben sich Macron und Trump aber auf dem G7-Gipfel im August wieder angenähert.

Allerdings kamen nicht nur von Trump Reaktionen; auch Amazon ist nicht untätig geblieben: Kurz nach dem Inkrafttreten im August erhielten die Seller der Amazon.fr-Plattform die Nachricht, dass aufgrund der Digitalsteuer die Verkaufsgebühr um drei Prozent erhöht werde.

OLG Frankfurt weicht Kopplungsverbot der DSGVO auf

Gemäß Art. 7 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sollen personenbezogene Daten auf freiwilliger Basis von den betroffenen Personen herausgegeben werden. In diesen Artikel wird häufig ein absolutes Kopplungsverbot hineingelesen: Leistung gegen Daten – so nicht! In einem Fall des OLG Frankfurt (Urteil vom 27.06.2019, Aktenzeichen: 6 U 6/19) wurde dieser Grundsatz nun aufgeweicht. Auf einer Seite konnten Nutzer an einem Gewinnspiel teilnehmen. Für diese Teilnahme musste allerdings die Einwilligung zu Werbeanrufen erteilt werden. Natürlich mussten dementsprechend auch der Name und die Telefonnummer hinterlegt werden. Das Gericht sah hier kein Problem. Von einer unfreiwilligen Weitergabe der Daten könne erst dann gesprochen werden, wenn Druck ausgeübt werde. Davon könne hier aber keine Rede sein: „Ein bloßes Anlocken durch Versprechen einer Vergünstigung, etwa – wie hier – einer Teilnahme an einem Gewinnspiel, reicht dafür aber nicht aus. [...] Der Verbraucher kann und muss selbst entscheiden, ob ihm die Teilnahme die Preisgabe seiner Daten wert ist“, heißt es konkret.

Telefonnotizen sind personenbezogene Daten

Mit einer weiteren Frage zur DSGVO musste sich das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 26.07.2019, Aktenzeichen: 20 U 75/18) auseinandersetzen: Konkret ging es bei dem Streit um den Umfang des Auskunftsanspruchs. Ein Versicherungsnehmer stritt mit seiner Versicherung um die Herausgabe seiner Kundendaten samt Gesprächs- und Telefonnotizen. Die Versicherung lehnte das ab, da die Notizen keine personenbezogenen Daten seien. Dieser Ansicht hat das Gericht eine Abfuhr erteilt: Neben den typischen Daten wie Name, Anschrift und Geschlecht gehören auch sachliche Informationen zu Vermögens- oder Eigentumsverhältnissen, Kommunikations- und Vertragsbeziehungen zu den personenbezogenen Daten. „Denn durch die Entwicklung der Informationstechnologie mit ihren umfassenden Verarbeitungs- und Verknüpfungsmöglichkeiten gibt es keine belanglosen Daten mehr”, heißt es dazu in der Urteilsbegründung.

Bräustüberl gewinnt gegen Google

Zwei Jahre hat sich der Betreiber des bayerischen Bräustüberl Tegernsee mit dem Online-Riesen gestritten. Schuld war die Google-Funktion über die Angabe der Wartezeit. Demnach sollen Gäste über eine Stunde in der Schankwirtschaft darauf warten, bedient zu werden. Mehrmals hat der Wirt den Suchmaschinenbetreiber dazu aufgefordert, diese Angabe zu streichen, da sie nicht stimmt. Der Streit mündete schließlich in einer Klage. Nachdem Google im Juni die Funktion abschaltete, hielt der Betreiber dennoch an der Klage fest. Es bestand die Befürchtung, dass Google die Funktion jederzeit wieder aktiv schalten kann. Am 28. August sollte die mündliche Verhandlung stattfinden. Zu der kam es allerdings nicht mehr, denn: Google hatte im Vorfeld den Anspruch des Bräustüberls anerkannt und sich dazu verpflichtet, die Funktion auch für die Zukunft deaktiviert zu lassen.

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