Lizenzklauseln in Agenturverträgen: Überflüssiger Rechtskram oder notwendige Absicherung?

Beitrag aus Ausgabe 80 / Oktober 2019
Recht
Martin Schirmbacher

ist Partner bei HÄRTING Rechtsanwälte, Berlin.

Ein wesentlicher Bestandteil von Webentwicklungsverträgen sind Regelungen zum Urheberrecht an den Arbeitsergebnissen. Häufig wird für die Verhandlung solcher Klauseln – zurecht – einiger Aufwand investiert. Nahezu keine Rolle spielt die Rechtseinräumung dagegen bei Verträgen mit Agenturen, die nicht in erster Linie die Softwareentwicklung betreffen. So finden sich in Beratungsverträgen zur Webanalyse oder Conversion-Optimierung oder bei Vereinbarungen über SEO-Leistungen nur selten Regelungen zu Rechten an etwaigen Entwicklungsleistungen. Dabei kommt es natürlich auch bei solchen Leistungen vor, dass Skripte programmiert und in die Kundenwebsites integriert werden. Warum es schädlich sein kann, auf klare Regelungen zu verzichten, erläutert der folgende Beitrag.

Wann ist denn Software urheberrechtlich geschützt?

Die wichtigste Erkenntnis für den Einstieg ist zunächst, dass Software urheberrechtlich geschützt sein kann. Folge des Urheberschutzes ist, dass der Urheber zum Beispiel bestimmen kann, wer geschützten Code kopieren oder für andere öffentlich zugänglich machen darf. Geschützte Software darf man also nicht einfach kopieren und für eigene Zwecke verwenden. Dies gilt unabhängig davon, ob die Software kompiliert ist oder nicht.

Allerdings ist nicht jede Software geschützt. Es ergibt sich aus § 2 Abs. 1 Nr. 1 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) und den Spezialvorschriften der §§ 69a–69g UrhG, wann konkret Schutz besteht. Notwendig ist danach, dass die Software insgesamt oder der relevante Ausschnitt Ergebnis einer sogenannten geistigen Schöpfung ist. Der Quellcode muss sich abheben von dem, wie es jeder gemacht hätte, und eine gewisse Schöpfungshöhe aufweisen. Kontrollfrage ist stets, ob der Quelltext so ist, wie sie jeder Entwickler mittlerer Art und Güte erstellt hätte, oder sich davon abhebt, weil eine besondere Idee dahinter steckt.

Beispiel: Bei komplexer Software wird stets Urheberschutz anzunehmen sein, kurze Code-Schnipsel, die sich quasi unmittelbar aus der Aufgabenstellung ergeben, genießen indes keinen Schutz.

Urheberrechtlicher Schutz entsteht also automatisch mit Erstellung der Software, wenn ausreichende Originalität vorliegt. Es ist dabei nicht einmal erforderlich, dass die Software fertiggestellt wird, auch Vorversionen genießen unter Umständen Schutz. Es bedarf – anders als bei Marken – weder einer Eintragung noch einer Anmeldung. Es gibt auch kein Urheberregister. Und es ist für den Urheberschutz nach deutschem Recht auch egal, ob ein ©-Zeichen angebracht ist oder nicht.

Zu unterscheiden ist der Urheberschutz des Quelltextes von dem Schutz eines Designs, das auf einem Quelltext beruht. Hier ist ein eigenständiger Schutz als Designwerk denkbar. Auch hier gilt aber, dass sich das Design von der Masse abheben und eine Originalität aufweisen muss. Ergibt sich der Aufbau der Webseite mehr oder minder aus der konkreten Aufgabe, ist kein Raum für einen urheberrechtlichen Schutz des Designs.

Beispiel: Der Europäische Gerichtshof hat schon im Jahr 2010 entschieden, dass eine grafische Benutzeroberfläche jedenfalls dann keinen Schutz genießt, wenn die Anordnung der einzelnen Bedienelemente praktisch aus der technischen Funktion, die sie erfüllen sollen, folgt.

Generell nicht geschützt sind die der Softwareentwicklung zugrundeliegenden Ideen und Überlegungen. Wer Ideen schützen, aber dennoch an Vertragspartner weitergeben möchte, muss Vertraulichkeitsvereinbarungen schließen – die dann allerdings nur im Verhältnis zum Vertragspartner, nicht allen anderen, gelten.

Wer ist eigentlich der Urheber einer Software?

§ 7 UrhG bestimmt, dass der Schöpfer eines Werkes dessen Urheber ist. Schöpfer ist damit zunächst der Entwickler, nicht etwa der Arbeitgeber. Unternehmen können nicht Schöpfer sein. Wenn – wie in der Praxis ja eher die Regel als die Ausnahme – mehrere Entwickler an der Software arbeiten, werden diese gemeinsam (Mit-)Urheber. Die Rechte an der Software stehen dem Team dann gemeinsam zu und können auch nur gemeinsam ausgeübt werden.

Eine gravierende Besonderheit enthält § 69b UrhG. Danach ist bei der Softwareentwicklung im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses stets ausschließlich der Arbeitgeber zur Ausübung aller vermögensrechtlichen Befugnisse berechtigt. Angestellte Entwicklerteams sind danach zwar Schöpfer und Urheber, der Arbeitgeber qua Gesetz aber wirtschaftlich berechtigt, ohne dass dafür noch eine zusätzliche Vergütung fließen muss.

Beispiel: Arbeitet eine Agentur in einem agilen Projekt für einen Kunden mit einem dedicated Team von drei angestellten Kolleginnen und Kollegen und entwickelt dabei auch Software für den Kunden, muss sich die Agentur um die Rechte an dem Code nicht sorgen, weil das Gesetz die Verwertungsbefugnis dem Unternehmen zuweist.

Lässt eine Agentur Software im Kundenauftrag aber von Freelancern entwickeln, sind diese wirtschaftlich berechtigt und die Verwertungsrechte müssen der Agentur eingeräumt werden. Hier sollten in jedem Fall entsprechende Rechteklauseln vereinbart werden.

Welche Folgen hat es, wenn Urheberschutz greift?

Besteht an einem Werk Urheberschutz, darf der Urheber urheberrechtlich relevante Handlungen verbieten. Insbesondere darf der Rechteinhaber das Anfertigen von Kopien und die Verbreitung untersagen (oder erlauben). Auch wer eine geschützte Software im Internet öffentlich zugänglich machen möchte, muss die Erlaubnis des Urhebers haben. Das Recht erlischt erst 70 Jahre dem Tod des Urhebers, für Software wird dies also noch nicht allzu bald der Fall sein.

Wer diese Rechte des Urhebers verletzt, muss damit rechnen, abgemahnt zu werden. Der Rechteinhaber kann dann verlangen, dass der Verletzer die urheberrechtswidrige Handlung in Zukunft unterlässt. Außerdem hat der Urheber Anspruch auf Schadensersatz, der gegebenenfalls gerichtlich durchgesetzt werden kann. Manche Urheberrechtsverletzungen sind sogar strafbar.

Beispiel: Eine Agentur wird mit der Prüfung der Effektivität des Onlineshops des Kunden beauftragt. Außerdem soll die Agentur konkrete Tests vornehmen und Verbesserungsvorschläge machen. Die Agentur entwickelt nun selbst Code, etwa um bestimmte A/B-Tests vorzunehmen. Diese wegen der Shop-Infrastruktur einigermaßen komplexen Skripte werden bei dem Kunden eingebaut und verbleiben dort. Über eine Rechtseinräumung ist nie gesprochen worden, eine gesonderte Vergütung für die Software-Bestandteile wurde auch nicht vereinbart. Aus ungeklärten Gründen verweigert der Kunde nach Beendigung des Vertrages die Zahlung des vereinbarten Entgelts. Der Dienstleister stellt aber fest, dass die neue Variante nun überall im Shop und auch auf anderen Websites des Kunden eingesetzt wird. Nun mahnt die Agentur den Ex-Kunden unter Berufung auf das Urheberrecht ab. Weil der Kunde darauf nicht reagiert, geht die Agentur zu Gericht und beantragt und bekommt eine einstweilige Verfügung, mit der dem Kunden verboten wird, die Softwarebestandteile weiterhin auf der Website einzusetzen. Diese wird dem Kunden per Gerichtsvollzieher zugestellt. Entfernt der Kunde die Software nicht, muss er mit einem empfindlichen Ordnungsgeld rechnen.

Müssen lange Lizenzklauseln her?

Damit ein Kunde eine Software nutzen kann, ohne gegen die Rechte des oder der Urheber zu verstoßen, müssen also Vereinbarungen über die Einräumung dieser Rechte getroffen werden. In der Praxis geschieht dies häufig nicht, meist weil die Parteien daran nicht denken oder das Thema generell nicht auf dem Schirm haben. Damit droht dem Kunden unter Umständen, dass die Agentur (zum Beispiel bei Streitigkeiten über die Vergütung) oder gar die eigentlichen Urheber Ansprüche geltend machen.

Allerdings hilft das Gesetz hier Kunden und Urheber zugleich. Nach § 31 Abs. 5 UrhG gilt nämlich die sogenannte Zweckübertragungslehre. Fehlen konkrete Regelungen im Vertrag, werden dem Kunden diejenigen Rechte eingeräumt, die dieser für den vertraglich vorgesehenen Zweck benötigt. In dieser Regelung ist aber zugleich eine Schranke enthalten. Es gelten nämlich auch „nur“ die benötigten Rechte als eingeräumt. Weitere Rechte für weitergehende Zwecke erhält der Kunde nicht. Streit ist schon deshalb vorprogrammiert, weil häufig gar nicht so klar ist, welchen konkreten Zweck der Vertrag hatte.

Beispiel: Wird im Rahmen eines SEO-Vertrages, der an sich Beratung für Onsite-SEO und Linkbuilding zum Gegenstand hat, die Website ein bisschen umgebaut und werden dafür auch Programmierarbeiten vorgenommen, wird sich die Frage stellen, ob diese Entwicklung noch vom Vertragszweck (Beratung, nicht Umsetzung) erfasst ist.

Damit ist es also nicht zwingend, in Verträgen überhaupt etwas zur Rechteeinräumung zu sagen. Allerdings bleibt ohne konkrete Regelungen stets im Ungewissen, in welchem Umfang der Kunde Recht an den Arbeitsergebnissen erhalten hat. Um hier Klarheit zu schaffen, ist es empfehlenswert, entsprechende Lizenzklauseln in Agenturverträge mit aufzunehmen. Agenturen werden dabei eher nur die notwendigen Rechte einräumen wollen. Aus Kundensicht ist man auf eine möglichst umfassende Rechtseinräumung angewiesen. So sollte dem Kunden auch eine Bearbeitung des Quellcodes und auch eine Verwendung auf weiteren Websites ermöglicht werden.

Haben an der Software Freelancer oder Subunternehmer mitentwickelt, kann die Agentur nur dann umfassende Rechte an die Kunden einräumen, wenn sie solche Rechte selbst hat. Während dies bei der Entwicklung durch Arbeitnehmer von Gesetzes wegen geschieht, muss die Agentur also dafür sorgen, umfassende Rechte von den Entwicklern eingeräumt zu bekommen. In der Praxis sind vollumfängliche Rechteklauseln Standard, sogenannte Buy-out-Klauseln. Um spätere Streitigkeiten über den Umfang der Rechteeinräumung zu vermeiden und gegenüber den Kunden Sicherheit zu haben, werden dabei alle denkbaren Nutzungs- und Verwertungsrechte aufgezählt und der Agentur eingeräumt.

Beispiel: Im Verhältnis zwischen Freelancer und Agentur sollte die Agentur auf umfassender Rechtseinräumung bestehen. Jedenfalls das Recht zur Kopie, zur Bearbeitung und zur Verfügbarmachung im Internet müssen eingeräumt werden. Außerdem sollte klargestellt werden, dass sich die Rechteeinräumung nicht nur auf das konkrete Projekt bezieht, sondern von der Agentur im Anschluss frei verwendet werden kann.

Gibt es nicht auch Patente auf Software?

Das Patentrecht schützt technische Erfindungen. Schon an der Technizität scheitert der Patentschutz von Softwarelösungen häufig. Ein Schutz als Patent (der nur durch Anmeldung und anschließende Eintragung erworben und dauerhaft aufrechterhalten werden kann) kommt nur in Betracht, wenn die Software ein technisches Problem löst. Dies ist nicht häufig der Fall, Softwarepatente sind noch immer selten. In den hier interessierenden Fällen der Webentwicklung ist eine Patentierbarkeit praktisch ausgeschlossen.

Fazit

Rechteklauseln in Agenturverträgen werden vielfach vernachlässigt. Vor allem aus Kundensicht ist es empfehlenswert, klare Regelungen dazu zu treffen, welche Nutzungshandlungen mit von der Agentur überlassener Software anschließend vorgenommen werden dürfen. Auch Dienstleistern steht es jedoch gut zu Gesicht, in ihren Standardverträgen klare Regelungen zur Nutzungsrechtseinräumung vorzusehen, um Streit zu vermeiden. Essenziell ist es aus Agentursicht, durch geeignete Vereinbarungen mit Freelancern oder Subunternehmern für ausreichende eigene Rechte zu sorgen, die dann – jedenfalls teilweise – an die Kunden weitergegeben werden können.

Spannend? Dieser Artikel ist im suchradar #80 erschienen

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