Urteile im Online-Recht: Abmahnmissbrauch, Jugendschutz, Zahlungsmethoden und mehr

Beitrag aus Ausgabe 78 / Juni 2019
Recht
Melvin Dreyer

ist seit Mitte 2018 als juristischer Fachredakteur für den Händlerbund tätig. Während er sich im Studium besonders mit Steuerrecht auseinandergesetzt hat, berichtet und berät der Diplom-Jurist nun regelmäßig zu rechtlichen Neuigkeiten und Fragestellungen rund um E-Commerce, IT- und Europarecht.

Es gab in letzter Zeit wieder einige interessante rechtliche Entscheidungen, z. B. Urteile zum Jugendschutz bei Online-Verkauf von Alkoholika, zu der Sprache von Bedienungsanleitungen und zu Kosten für gängige Zahlungsarten.

BGH: Kündigung einer Unterlassungsvereinbarung bei Abmahnmissbrauch

Abmahnungen sind für Online-Händler wohl zumeist keine willkommene Post, schließlich stehen dann in der Regel Kosten und rechtliche Verpflichtungen bevor. Richtig ärgerlich wird es, wenn eine Abmahnung den Eindruck macht, rechtsmissbräuchlich zu sein. In Einzelfällen kommt es vor, dass die Motive einer Abmahnung nicht die sind, die es sein sollten, sondern z. B. die Erzielung von Honoraren einen wesentlichen Anteil trägt.

Der BGH hat nun entschieden (AZ.: I ZR 6/17), dass sich der Rechtsmissbrauch bei einer Abmahnung durchaus auf die rechtlichen Verpflichtungen hinsichtlich einer damit verbundenen Unterlassungsvereinbarung auswirken kann. Im besagten Fall wurde ein stationärer Händler von einem Online-Händler wegen fehlender CE-Kennzeichnung abgemahnt. Wenige Wochen nachdem er die Unterlassungserklärung unterzeichnet hatte, führte der Abmahner Testkäufe bei ihm durch und stieß wieder auf die Rechtsverletzung – beide Parteien trafen sich in der Folge vor Gericht, der abgemahnte Händler kündigte die Unterlassungsvereinbarung zuvor jedoch noch außerordentlich.

Laut BGH war er dazu in diesem konkreten Fall berechtigt: Der Umstand, dass eine Unterlassungsvereinbarung auf einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung beruhe, könne den nötigen wichtigen Grund für die außerordentliche Kündigung darstellen.

Als rechtsmissbräuchlich war die Abmahnung unter anderem aufgrund der desolaten wirtschaftlichen Verhältnisse des Abmahners eingeordnet worden – nach Feststellung des Berufungsgerichts war er so stark verschuldet, dass der Abgemahnte im Falle einer gerichtlichen Entscheidung über die Abmahnung zu seinen Gunsten keinen Kostenersatz hätte realisieren können. Es sei dem Abmahner nur um den Zweck gegangen, Vertragsstrafeversprechen zu generieren.

Das Gericht stellte auch klar, dass immer der Einzelfall entscheidend ist.

LG Bochum: Jugendschutz bei Fernabsatz von Alkoholika

Inwiefern beim Verkauf von Alkoholika über das Internet der Jugend- und Kinderschutz zu berücksichtigen ist, ist schon länger eine Streitfrage. Das Landgericht Bochum hat hierzu nun kürzlich entschieden (AZ: 13 O 1/19). Demnach müssten auch bei dieser Art des Vertriebs von Spirituosen, Bier und Co. die Vorgaben des Jugendschutzgesetzes eingehalten werden.

Laut Gericht ist eine zweistufige Altersverifikation nötig: Einerseits muss bei der Bestellung sichergestellt werden, dass es sich um einen volljährigen Kunden handelt, andererseits müssen auch bei der Zustellung geeignete und wirksame Maßnahmen getroffen werden, damit der Alkohol nicht in zu junge Hände gelangt. Wie genau dies umgesetzt werden soll, stellte das Gericht in das Ermessen der Verantwortlichen. Ein Paket aber nur mit warnenden Hinweis-Aufklebern zu versehen, wie es das beklagte Unternehmen getan hatte, reiche aber definitiv nicht aus. Zudem, so das Gericht, seien Verstöße wettbewerbsrechtlich abmahnfähig.

OLG Frankfurt am Main: Bedienungsanleitung in Deutsch per PDF

Bedienungsanleitungen enthalten Hinweise und Warnungen, die für einen sicheren Umgang mit dem erworbenen Produkt elementar sind. Das Produktsicherheitsgesetz sieht vor, dass eine Anleitung mitgeliefert werden muss, wenn bei Verwendung, Ergänzung oder Instandhaltung eines Produkts Regeln beachtet werden müssen, um den Schutz von Sicherheit und Gesundheit zu gewährleisten. Diese muss, damit sie die Anforderungen an die Verständlichkeit erfüllt, überdies in Deutsch abgefasst sein.

So weit, so klar. Mit der Frage, wie aber das „Mitliefern“ zu verstehen ist, hat sich das Oberlandesgericht Frankfurt am Main befasst (AZ.: 6 U 181/17). Das streitgegenständliche Tretauto für Kinder hielt in seiner Verpackung nur eine englische Anleitung parat. Eine Variante in deutscher Sprache könne laut Gericht aber auch vor der Lieferung per E-Mail im PDF-Format zugestellt werden. Dass diese auf Papier gedruckt dem Produkt beigelegt werden müsse, lasse sich aus den entsprechenden rechtlichen Vorgaben nicht entnehmen.

LG Berlin: Versteckte Kosten für Zahlungsmethoden

Für die „üblichen“ Zahlungsmethoden dürfen laut der aktuellen Zahlungsdiensterichtlinie (PSD 2) gegenüber Kunden keine Gebühren oder sonstige Kosten veranschlagt werden. Mit einem Fall, in dem es durch die Hintertür dennoch zu Kosten kam, hat sich das Landgericht Berlin beschäftigt (AZ: 52 O 243/18). Ein Reiseanbieter hatte hier ein Rabattkonzept entwickelt: Bei Zahlung mit einer bestimmten Kreditkarte kam es demnach zu einem merklichen Preisnachlass, das Bezahlen mit anderen Kreditkarten oder per Sofortüberweisung hingegen erlaubte keinen Rabatt.

Besonders problematisch: Kunden wurde im Shop zunächst der rabattierte Preis angezeigt. Erst, wenn ein entsprechendes Zahlungsmittel gewählt wurde, kam es zu einer Anpassung in der Darstellung. Solch eine Umgehung des Kostenverbots durch Ermäßigungen will die PSD 2 jedoch ebenfalls vermeiden. Das Gericht befand schließlich, dass es im Fall des Reiseanbieters im Endeffekt zur Erhebung eines zusätzlichen Entgelts für die streitgegenständlichen, gängigen Zahlungsarten käme.

Darüber hinaus stellte es fest, dass auch die Zahlungsarten „Sofortüberweisung“ und „Giropay“ so zu behandeln seien wie andere gängige Zahlungsarten. Auch hier dürfen demnach keine Gebühren für die Zahlung erhoben werden.

Spannend? Dieser Artikel ist im suchradar #78 erschienen

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