Urteile im Online-Recht: Amazon, Schadenersatz für geklaute Bilder und mehr

Beitrag aus Ausgabe 77 / April 2019
Recht

Sandra May schreibt seit September 2018 als juristische Expertin für OnlinehändlerNews. Bereits im Studium spezialisierte sie sich auf den Bereich des Wettbewerbs- und Urheberrechts. Nach dem Abschluss ihres Referendariats wagte sie den eher unklassischen Sprung in den Journalismus – zum Händlerbund.

Das OLG München leitete das Jahr mit gleich zwei gravierenden Urteilen für den Online-Handel ein. Betroffen ist in beiden Fällen Amazon. Auswirkungen haben die Urteile aber auf den kompletten E-Commerce-Bereich.

Amazons Dash-Button ist rechtswidrig

Das Oberlandesgericht München läutete das Jahr mit einem kleinen Paukenschlag ein: Der Dash-Button aus dem Hause Amazon wurde für rechtswidrig erklärt. Grundlage für diese Entscheidung ist die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie aus dem Jahr 2014. Nach dieser Richtlinie müssen Online-Händler ihren Kunden zwingend vor Abschluss des Kaufvertrages alle wesentlichen Informationen zur Verfügung stellen. Beim Dash-Button ist es allerdings so, dass er so eingestellt werden kann, dass die Ware – quasi im Blindflug – mit nur einem Knopfdruck direkt bestellt wird. Zwar kann der Kunde mit dem Knopfdruck lediglich ein bestimmtes voreingestelltes Produkt ordern; allerdings können sich die Merkmale des Produktes zwischenzeitlich verändern, ohne dass der Käufer etwas davon mitbekommt. Verbraucherschützer bemängelten, dass sich bspw. die Füllmenge bei gleichbleibendem Preis verringern könne, wodurch das Produkt teurer würde.

Amazon hat den Verkauf des Dash-Buttons mittlerweile eingestellt – und zwar weltweit. Als Grund gab das Unternehmen an, sich weiter auf zukunftsträchtige, virtuelle Lösungen konzentrieren zu wollen.

Auch Amazons Check-out bekommt eine Absage

Ebenfalls vom Oberlandesgericht München stammt die zweite Absage an Amazon: Am 31.01.2019 erklärte das Gericht den Check-out-Prozess des Marktplatzes für rechtswidrig. Dieses Urteil wirkt sich allerdings nicht nur auf das Unternehmen aus: Es stellt eine gängige Praxis im Online-Handel infrage. Konkret geht es auch hierbei um die wesentlichen Merkmale eines Produktes, über die der Käufer unmittelbar vor Abschluss des Kaufvertrages informiert werden muss: Kauft der Kunde bspw. ein Kleid, so ist es gängige Praxis, dass auf der Check-out-Seite lediglich Produktname, Preis und Größe erscheinen. Manchmal wird auch noch eine Verlinkung zur Produktseite eingebaut. Zu den wesentlichen Merkmalen eines Kleides gehört aber auch die Zusammensetzung des Stoffes. Diese muss direkt beim Check-out angezeigt werden. Das Gericht stellte auch noch einmal klar, dass eine Verlinkung zur Produktseite den gesetzlichen Anforderungen nicht genügt.

Besonders stark kritisiert wurde das Urteil wegen des Umstands, dass nicht immer ganz klar ist, was alle wesentlichen Merkmale eines Produktes sind. Bei einem PC kann die Liste schon einmal unübersichtlich lang werden.

BGH zum Schadenersatz bei widerrechtlich genutzten Bildern

Ärgerlich dürfte diese Entscheidung für jeden Hobbyfotografen sein: Ein Mann schießt auf einer Messe ein Foto von einem Auto. Ein Unternehmen nimmt sich dieses Bild, bearbeitet es, fügt seinen Schriftzug ein und macht damit Werbung, ohne den Fotografen zu fragen oder seinen Namen zu nennen. Der Fotograf verlangt daher Schadenersatz nach der Honorartabelle für Fotografen. 450 Euro wollte er für die widerrechtliche Verwendung haben. Der Bundesgerichtshof erteilte dem eine Absage: Er sei lediglich Hobbyfotograf. Seine Leistung könne daher nicht als professionell eingeschätzt werden. Die Richter hielten im Ergebnis einen Schadensersatz von 100 Euro für angemessen.

Kulinarisch: Felsquellwasser, Linsen und Whisky

Auch dieses Jahr startete wieder mit einigen kulinarischen Entscheidungen: So stellte das Oberlandesgericht Hamm fest, dass Krombacher seine Marke „Felsquellwasser“ weiter führen darf. Geklagt hatte ein Hobbybrauer, der sein Bier unter dem Namen „Felsquellwasser“ vermarkten wollte. Argumentiert hatte er mit dem Umstand, dass Krombacher die Marke gar nicht als Biernamen nutze. Das OLG Hamm stellte allerdings fest, dass es darauf auch nicht ankommt: Es genügt bspw. die Nennung im Slogan.

Weiter ging es mit grünen Linsen: Die französische Stadt Le Puy-en-Velay ist für eben diese bekannt. Verkauft nun ein Händler „Linsen de Puy“, so müssen diese auch aus dieser Gegend stammen und nicht etwa aus Kanada, wie es bei einem Naturkosthändler aus Nordrhein-Westfalen der Fall war. Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen ordnete daher die Umbenennung an.

Eine Absage gab es außerdem für die schwäbischen Hersteller des Whiskys Glen Buchenbach: Bereits seit einigen Jahren geht die Scotch Whisky Association (SWA) gegen die Hersteller vor. Der Grund: Nur Whisky aus Schottland soll sich Glen nennen dürfen. Nachdem die Akte zwischenzeitlich beim Europäischen Gerichtshof lag, fällte das Landgericht Hamburg am 07.02. sein Urteil: Der Whisky muss umbenannt werden. Der Konsument würde das Wort Glen so eng mit Schottland in Verbindung bringen, dass die Bezeichnung irreführend sei.

Kurios: Über die Vermessung von Teddy-Bären

Man staunt doch manchmal, womit Gerichte sich auseinandersetzen müssen: Das Oberlandesgericht Köln musste sich nun der Frage zuwenden, ob es legitim sei, die Maße eines Teddy-Bären vom linken Ohr bis zum rechten Fuß anzugeben. Das bejahte das Gericht, denn: Der beklagte Händler hatte im Produktbild die Diagonale eingezeichnet. Außerdem, so das Gericht weiter, komme es bei einem Plüschtier vor allem darauf an, dass es süß sei.

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