Urteile im Online-Recht: Abmahnmissbrauch, Widerrufsrecht bei Versandapotheken und mehr

Beitrag aus Ausgabe 76 / Februar 2019
Recht

Sandra May schreibt seit September 2018 als juristische Expertin für OnlinehändlerNews. Bereits im Studium spezialisierte sie sich auf den Bereich des Wettbewerbs- und Urheberrechts. Nach dem Abschluss ihres Referendariats wagte sie den eher unklassischen Sprung in den Journalismus – zum Händlerbund.

Das alte Jahr endete mit vielen neuen und wichtigen Urteilen. Ein Überblick der interessantesten und wichtigsten Urteile. 

Bundesgerichtshof zu Abmahnmissbrauch

Im Dezember wurde eine wichtige Entscheidung des BGH veröffentlicht: Einmal mehr setzten sich die Richter mit der Frage auseinander, an welchen Merkmalen man festmachen kann, ob ein sogenannter Abmahnmissbrauch vorliegt. Von Missbrauch spricht man in diesem Zusammenhang, wenn der Abmahnende dieses Instrument lediglich dafür verwendet, um bei anderen Kosten zu verursachen. Davon kann man ausgehen, wenn das eingegangene finanzielle Risiko des Abmahners in keinerlei vernünftigem wirtschaftlichem Verhältnis zum verfolgten Interesse steht.

In dem Fall hatte ein Händler an über 200 Filialen einer Baumarktkette Abmahnungen geschickt. Dabei sind dem Abmahner Anwaltskosten in sechsstelliger Höhe entstanden. Das Problem: Im Jahr 2013 konnte der Händler gerade mal einen Gewinn von 6.000 Euro verzeichnen. Außerdem hat die Baumarktkette durch den abgemahnten Verstoß keinen nennenswerten Wettbewerbsvorteil gegenüber dem Händler erlangt.

Insgesamt betrachtet, waren diese Massenabmahnungen also reichlich überzogen und das Gericht nahm hier zu Recht einen Abmahnmissbrauch an.

BGH: Uber Black ist wettbewerbswidrig

Die Mietwagen-App „Uber Black“ steht schon lange in der Kritik. Grund: Die angebotenen Fahrten sind günstiger als die der Taxiunternehmen, da sich Uber nicht an die Tarife hält. Ein Berliner Taxiunternehmen hat das Unternehmen daher auf Unterlassung in Anspruch genommen und vom Bundesgerichtshof Recht bekommen. Die Mietwagen-App ist wettbewerbswidrig. Nach Personenbeförderungsgesetz dürfen in Mietwagen nämlich nur Beförderungsaufträge ausgeführt werden, wenn diese Aufträge am Betriebssitz des Unternehmers eingegangen sind. Bei Uber gehen die Aufträge aber über das Unternehmen an die Mietwagenunternehmen ein.

Airbnb muss Daten über Gastgeber herausgeben

Auch Airbnb musste einstecken: Die Stadt München hat von der Vermittlungsplattform die Daten der Vermieter verlangt. Der Grund hierfür liegt im bayerischen Zweckentfremdungsrecht. Demnach dürfen Wohnungen nur an acht Wochen im Jahr an Fremde überlassen werden. Wird dieser Zeitraum überschritten, bedarf es einer Genehmigung. Um Gastgebern, die diese Regel brechen, auf die Schliche zu kommen, verlangte die Stadt München die Daten der Vermietungssünder. Airbnb klagte gegen diese Aufforderung vor dem Verwaltungsgericht München und unterlag. Die Plattform ist verpflichtet, an der Einhaltung der hiesigen Gesetze mitzuwirken.

Widerrufsrecht gilt auch bei Versandapotheken

Das Widerrufsrecht im Versandhandel ist wichtig, doch sieht es auch Ausnahmen vor. Zum Beispiel darf das Widerrufsrecht ausgeschlossen werden, wenn die Ware schnell verderblich ist oder aber ein vorhandenes Siegel gebrochen wird. Viele Versandapotheken machen von diesem Ausschluss in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen Gebrauch. Nun hat das Kammergericht Berlin in einem Rechtsstreit mit DocMorris festgestellt, dass ein pauschaler Ausschluss für alle Medikamente allerdings zu weit geht und unwirksam ist. Da nicht alle Medikamente schnell verderblich sind, müssen Versandapotheken in ihren AGB entsprechend differenzieren.

Easyjet darf Verträge nach englischem Recht schließen

Easyjet legt in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen fest, dass englisches Recht angewendet wird. Das darf das Unternehmen auch, urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt im Dezember. Da auf der Website Flüge von Deutschland nach England angeboten werden, ist diese Klausel für Verbraucher nicht überraschend und damit gültig. Das bedeutet, dass im Falle von Stornierungen keine Gebühren oder Steuern an den Kunden zurückerstattet werden müssen.

Wikipedia-Autoren sind Journalisten

Autoren, die sich auf Wikipedia austoben, müssen sich an journalistische Grundsätze halten, stellte das Landgericht Berlin fest. Das bedeutet, dass sie im Rahmen der journalistischen Sorgfaltspflichten Behauptungen mit privilegierten Quellen, wie etwa behördlichen Meldungen, belegen müssen. Außerdem haftet Wikipedia bei Rechtsverletzungen als Störer. Das bedeutet: Wenn Wikipedia Kenntnis von einem Rechtsverstoß erhält, muss die Enzyklopädie diesen Verstoß beseitigen und dafür Sorge tragen, dass es nicht noch einmal zu dieser Verletzung kommt.

EuGH zum Schwarzwälder Schinken

Bereits seit 13 Jahren tobt der „Schinkenstreit“: Es geht um die Frage, ob sich Schwarzwälder Schinken auch so nennen darf, wenn er zwar im Schwarzwald produziert, aber anderswo geschnitten und verpackt wurde. Das Bundespatentgericht hat sich nun mit genau dieser Frage an den EuGH gewandt und dieser antwortete höchst juristisch: Es kommt darauf an – und zwar darauf, ob die Qualität des regionalen Produktes leidet, wenn es andernorts geschnitten und verpackt wird. Was das deutsche Gericht nun daraus macht, bleibt abzuwarten.

Spannend? Dieser Artikel ist im suchradar #76 erschienen

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