Urteile im Online-Recht: E-Mail-Werbung, Scheingebote bei eBay und mehr

Beitrag aus Ausgabe 75 / Dezember 2018
Recht
Ivan Bremers

ist Volljurist und seit 2017 für den Händlerbund als juristischer Redakteur tätig. Im Bereich E-Commerce berät und berichtet er regelmäßig zu Rechtsthemen, welche die Branche bewegen. Daneben ist er als Referent auf Veranstaltungen rund um das Thema E-Commerce tätig.

Der Herbst hat mit schnellen Schritten den Sommer abgelöst. Und auch die Gerichte haben in schneller Folge viele spannende, wichtige und unterschiedliche Urteile erlassen. 

LG München und LG Frankfurt: Einwilligung bleibt notwendig

Kunden mit neuen und attraktiven Angeboten zu erreichen, funktioniert mit Newslettern als E-Mail-Werbung besonders schnell und kostengünstig. Doch gelten dabei strenge rechtliche Vorgaben, damit Werbung nicht zu einem teuren Unterfangen wird. Dies bestätigten die Gerichte aus München und Frankfurt.

Danach ist zum einen die Einwilligung stets durch den Empfänger selbst vorzunehmen. Eine sog. „Opt-out“-Option, bei der eine Checkbox vorausgewählt ist, darf nicht eingesetzt werden. Zum anderen gilt nach wie vor, dass Werbung ohne vorherige Einwilligung nur bei sog. Bestandskunden zulässig ist, da der Händler aufgrund der Bestellung nämlich davon ausgehen darf, dass der Kunde ein grundsätzliches Interesse an weiteren Produkten aus der gleichen Sparte hat. Zu beachten ist dabei jedoch, dass die Werbung sich nicht an dem gesamten Sortiment, sondern an einem konkreten Artikel orientieren muss.

EuGH urteilt zur Unterscheidung Privat und Gewerbe

Ob ein Verkäufer als Privatperson handelt oder schon einem Gewerbe nachgeht, ist eine schwierige und gleichzeitig sehr wichtige Frage. Die Eigenschaft, Gewerbetreibender zu sein, verpflichtet im deutschen Fernabsatz dazu, allen üblichen Informationspflichten nachzukommen. Impressum, Datenschutzerklärung, Widerrufsbelehrung und Hinweise auf die Gewährleistung müssen durch den Verkäufer angegeben werden. Der EuGH konnte die Frage, wann ein Händler gewerblich handelt, nicht pauschal beantworten. Es müsse von Fall zu Fall entschieden werden. Für die Einordnung als Gewerbetreibender im Sinne der Richtlinie sei eine „Geschäftspraxis“ nötig, dass die Person also „im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit“ oder in Vertretung eines Gewerbetreibenden agiere, so die Richter.

Scheingebote bei eBay sind nicht wirksam

Händler, die bei der Plattform eBay ihre Produkte über eine Auktion verkaufen, sehen oft die Gefahr, dass zu wenige Käufer mitbieten und die Ware für wenig Geld den Besitzer wechselt. Scheingebote, die nach Absprache getätigt werden, um den Preis zu erhöhen, sind dabei jedoch unwirksam. Dies entschied nun das OLG München und entschied wie der Bundesgerichtshof. Scheingebote sind nach dem Gesetz sog. Scheingeschäfte und von daher nichtig und unwirksam. Die Folge davon ist, dass sich das Gebot nicht erhöht und das letzte wirksame Gebot gilt. Daneben kann sich der Verkäufer nach Ansicht des Gerichts auch schadensersatzpflichtig machen.

Kein Ausschluss des Widerrufsrechts bei Werkverträgen

Das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht besteht unzweifelhaft für Kaufverträge. Doch für eine Reihe von bestimmten Verträgen nicht – so etwa auch, wenn es um die Lieferung von Waren geht, die individuell angefertigt sind. Handelt es sich jedoch schlicht um einen Werkvertrag, also die Verpflichtung, ein Produkt herzustellen, gilt nach Urteil des BGH die gesetzliche Ausnahme des Widerrufsrechts nicht. Weiterhin stellt der BGH auch noch einmal klar, dass im Fall einer fehlenden Belehrung über das Widerrufsrecht die 14-tägige Frist nicht beginnt. Bei diesem Versäumnis hat ein Verbraucher insgesamt 12 Monate und 14 Tage nach Vertragsschluss Zeit, den Widerruf auszuüben.

Unternehmer muss Einwilligung nach DSGVO beweisen

Durch Einführung der DSGVO wurde der Datenschutz auf europäischer Ebene harmonisiert. Viele Grundsätze für die Datenerhebung und Datennutzung blieben jedoch erhalten. Einer davon lautet, dass die Nutzung nur mit Einwilligung des Betroffenen möglich ist. Beruft sich ein Unternehmer auf die Einwilligung zur Datenverarbeitung nach Datenschutzgrundverordnung, so muss er nach Urteil des LG Frankfurt auch beweisen, dass diese Einwilligung vorliegt. In der Praxis heißt dies, dass die Beweislast beim Unternehmer liegt. Die Einwilligung muss daher stets dokumentiert werden.

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Lesen Sie den Artikel weiter in unserer suchradar Ausgabe 75 von Dezember 2018 mit dem Titelthema „Webanalyse für Einsteiger: Von Anfang an alles richtig machen“.

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