Rundfunklizenz für Influencer: Wann ist eine Sendeerlaubnis nötig?

Beitrag aus Ausgabe 75 / Dezember 2018
Recht
Alexander Kretschmar

kombiniert seine beiden Interessensgebiete „Recht“ und „Berichterstattung“ und ist als freier Rechtsjournalist für verschiedene Verbände in Berlin tätig. Schwerpunkt seiner Beiträge bilden vor allem datenschutzrechtliche Fragestellungen sowie Digitalthemen.

Möchten Influencer ihren Anhängern Inhalte in Bewegtbild anbieten, handelt es sich dabei allgemein um Rundfunk. Um diesen verbreiten zu dürfen, ist nicht selten eine spezielle Sendeerlaubnis notwendig. Doch wann ist eine Rundfunklizenz für Influencer vorgeschrieben?

Der Rundfunkstaatsvertrag definiert Rundfunk in Deutschland als lineare Informations- und Kommunikationsdienste, die auf Bewegtbild und/oder Ton basieren. Das Angebot ist dabei für die Allgemeinheit bestimmt und zeitgleich für eine Vielzahl an Nutzern zugänglich.

Beim Rundfunk zeichnen sich die verbreiteten Inhalte durch eine journalistisch-redaktionelle Gestaltung aus. Zudem folgt das Programm einem sogenannten Sendeplan, welcher die Beiträge zeitlich ordnet.

In der Regel werden mit der Bezeichnung „Rundfunk“ vor allem die klassischen Medien wie Radio und Fernsehen assoziiert. Allerdings können auch neuere Dienste – wie Streaming-Dienste im Internet – unter den Sammelbegriff fallen.

Wann ist eine Rundfunklizenz vorgeschrieben?

Angebote, die als Rundfunk gelten, bedürfen in Deutschland einer entsprechenden Zulassung – der Rundfunklizenz. Hierbei handelt es sich um eine medienrechtliche Sendeerlaubnis, die vor allem gewährleisten soll, dass die Vorgaben zum Verbraucherschutz, zum Jugendschutz und zu den gesellschaftlichen Grundwerten berücksichtigt werden.

Eine pauschale Einschätzung, ob die von Influencern bereitgestellten Videos und Streams eine Rundfunklizenz benötigen, ist nicht möglich. Stattdessen sind die verschiedenen Kanäle einzeln zu prüfen. Dabei gilt es verschiedenste Kriterien zu beachten.

Dazu zählt unter anderem die Art der Verbreitung. Erfolgt diese linear – ist es dem Nutzer also nicht möglich, den Start selbst zu bestimmen – oder zeitgleich zum realen Geschehen (live), kann es sich um ein zulassungspflichtiges Rundfunk-Angebot handeln.

Auf eine Rundfunklizenz können Influencer grundsätzlich verzichten, wenn die Videos auf Abruf – also „on demand“ – bereitgestellt werden. Dies ist immer dann der Fall, wenn der Nutzer selbst entscheiden kann, wann die Ausstrahlung beginnt. Zum aktuellen Zeitpunkt gilt dies für die meisten Videos auf YouTube, Facebook und Instagram.

Ein weiteres Merkmal von Rundfunk-Angeboten ist die journalistisch-redaktionelle Gestaltung der Inhalte. Diese liegt zum Beispiel vor, wenn das Geschehen kommentiert wird. Ebenso fallen der Einsatz mehrerer Kameras, die Nutzung von Schwenks und die Auswahl von Bildausschnitten durch Zoom unter die journalistisch-redaktionelle Gestaltung.

Es ist ebenfalls von der Notwendigkeit einer Rundfunklizenz auszugehen, wenn die Existenz eines Sendeplanes anzunehmen ist. Mögliche Indikatoren dafür können zum Beispiel die Regelmäßigkeit oder Häufigkeit der Beiträge sein. Ebenso kann das Merkmal eines Sendeplans bereits dadurch erfüllt sein, wenn Influencer über die sozialen Netzwerke künftige Streams ankündigen.

Nicht zuletzt gilt es bei der Einschätzung zur Zulassungspflicht auch die Anzahl der erreichbaren Nutzer zu berücksichtigen. So können Influencer auf eine Rundfunklizenz verzichten, wenn sie mit ihrem Angebot weniger als 500 mögliche Personen zeitgleich erreichen können. Hierbei kommt es allerdings nur auf die technischen Voraussetzungen an und nicht darauf, wie viele Menschen sich einen Beitrag tatsächlich ansehen.

Voraussetzungen für die Rundfunklizenz

Der Erwerb einer Rundfunklizenz ist für Influencer mit einem nicht unerheblichen Aufwand verbunden. Denn damit diese erteilt wird, sind ein Antrag zu stellen und verschiedene Voraussetzungen zu erfüllen. So muss der Antragsteller unbeschränkt geschäftsfähig sein. In der Regel tritt dies mit der Vollendung des 18. Lebensjahres ein.

Des Weiteren muss er ein Führungszeugnis vorlegen. Ebenso wird überprüft, ob die verantwortliche Person Mitglied in einer verbotenen Vereinigung ist. Ist dies der Fall, ist die Erteilung einer Rundfunklizenz in der Regel nicht möglich.

Darüber hinaus fordern die zuständigen Landesmedienanstalten im Zuge der Antragstellung konkrete Angaben zum Sendebetrieb des Streaming-Angebotes. Hierunter fallen unter anderem Angaben zum vorgesehenen Angebot, der geplanten Zulassungsdauer und ob die Inhalte auch dazu dienen sollen, Einnahmen zu generieren.

Außerdem werden Informationen über die Anzahl der Mitarbeiter und den von ihnen übernommen Aufgaben gefordert. So sind zum Beispiel ein Jugendschutzbeauftragter und eine Person, welche die Programmverantwortung trägt, zu bestimmen.

Zudem sollten Influencer berücksichtigen, dass die Erteilung einer Rundfunklizenz mit Kosten verbunden ist. Deren Höhe ergibt sich dabei aus dem mit der Antragstellung einhergehenden Verwaltungsaufwand und dem Wert des Unternehmens. Bei Influencern sind dafür meist mindestens 1 000 bis 2 500 Euro zu veranschlagen.

Drohen Strafen bei einer fehlenden Sendeerlaubnis?

Verbreiten Influencer Inhalte, bei denen es sich gemäß der zuvor genannten Kriterien um Rundfunk handelt, benötigen diese eine entsprechende Sendeerlaubnis. Fehlt eine solche Rundfunklizenz, müssen die Verantwortlichen gemäß Rundfunkstaatsvertrag mit Sanktionen rechnen. Diese können bis zu einer Geldbuße in Höhe von 500 000 Euro reichen.

Allerdings erscheint eine solche Summe für Influencer, die nur über eine begrenzte Reichweite verfügen, eher unrealistisch. So zeigen auch die Fälle der letzten Zeit, dass sich die Sanktionen beim ersten Mal eher im Bereich von 5 000 oder 10 000 Euro bewegen.

Fazit

Ob Influencer eine Rundfunklizenz benötigen, hängt grundsätzlich von den jeweiligen Inhalten ab. Wird Rundfunk ohne eine notwendige Sendeerlaubnis verbreitet, können die Medienanstalten nicht unerhebliche Geldbußen verhängen.

Spannend? Dieser Artikel ist im suchradar #75 erschienen

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