Urteile im Online-Recht: Fremde Bildnutzung, Abmahnmissbrauch, Media Markt und mehr

Beitrag aus Ausgabe 74 / Oktober 2018
Recht
Ivan Bremers

ist Volljurist und seit 2017 für den Händlerbund als juristischer Redakteur tätig. Im Bereich E-Commerce berät und berichtet er regelmäßig zu Rechtsthemen, welche die Branche bewegen. Daneben ist er als Referent auf Veranstaltungen rund um das Thema E-Commerce tätig.

Der Sommer setzte vieles durch die enorme Hitze außer Gefecht. Doch das galt nicht für die Gerichte, die ungeachtet der Temperaturen eine Vielzahl von Urteilen verkündeten. Ein Überblick.

EuGH entscheidet zu fremder Bildnutzung

Wer ein fremdes Bild nutzen möchte, darf dies nicht ohne eine entsprechende Erlaubnis oder Lizenz tun, wie eine Entscheidung des EuGH vom 7. August 2018 (C‑161/17) nun erneut klarstellt. Nach der Entscheidung bedarf es auch für frei zugängliche Bilder auf anderen Webseiten vor einer erneuten Veröffentlichung einer Erlaubnis in Form der Lizenz oder Nutzungserlaubnis durch den Künstler. Andernfalls liegt eine Urheberrechtsverletzung vor, die dem Künstler einen Schadenersatzanspruch geben kann. Ausgenommen von diesem Grundsatz ist nach der früheren Entscheidung des EuGH lediglich die Wiedergabe durch das sog. Framing, das Einbetten auf der eigenen Seite oder das Setzen eines Links. Entscheidend ist, dass es sich bei diesen Arten der Wiedergabe um keine erneute Veröffentlichung handelt.

Google muss schlechte Bewertungen löschen

Eine negative Bewertung kann potenzielle Kunden verschrecken und ist insbesondere im Online-Handel ein großes Ärgernis und eine Belastung. Und vor deutschen Gerichten werden immer öfter Fälle verhandelt, die sich um die geforderte Löschung entsprechender Kritiken drehen. In diesem Fall hatte ein Kieferorthopäde geklagt, weil er eine schlechte Rezension – genauer gesagt eine Ein-Sterne-Bewertung ohne separaten Kommentar in der Google-Bewertung – erhalten hatte. Obwohl das LG Lübeck in seinem Urteil feststellte, dass auch diese Bewertung eine Meinung darstellt und daher im Grundsatz schutzwürdig ist, überwiege hier dennoch das Schutzinteresse des betroffenen Arztes, womit ein Löschungsanspruch besteht.

BGH: Abmahnmissbrauch ist Betrug

Abmahnungen fügen Betroffenen zumeist einen spürbaren finanziellen Schaden zu, da neben der Beseitigung des Wettbewerbsverstoßes meist die Kosten für den gegnerischen Anwalt als Rechtsverfolgungskosten gezahlt werden müssen. Dies ist durch das Gesetz auch vorgesehen. Doch die Verabredung zwischen einem Anwalt und einem Online-Händler, einen Konkurrenten durch eine Abmahnung darüber zu täuschen, dass infolge der Rechtsverfolgung Rechtsanwaltsgebühren entstanden sind, stellt nach Beschluss des BGH vom 08.02.2017 (Az.: 1 StR 483/16) einen Betrug dar, wenn in Wirklichkeit keine Kosten durch den angeblichen Konkurrenten zu tragen sind. Das deutsche Strafgesetzbuch sieht für Betrug eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren vor.

Media Markt wegen fehlenden Lieferterminen abgestraft

Speziell bei Online-Bestellungen ist es für den Kunden wichtig zu wissen, wie lange die Lieferzeit für die bestellte Ware ist. Doch neben dem praktischen Nutzen ist es auch durch das Gesetz vorgeschrieben, dem Kunden eine Lieferspanne anzugeben. Der bloße Hinweis „Der Artikel ist bald verfügbar. Sichern Sie sich jetzt ein Exemplar“, wie ihn das bekannte Elektrounternehmen eingesetzt hat, reicht dabei nach Urteil des OLG München dazu nicht aus. Händler sollten jedoch nicht vergessen, dass auch etwaige Banklaufzeiten und Postwege in die Berechnung des Lieferzeitraums mit einbezogen werden müssen.

BGH legt Regeln für digitalen Nachlass fest

Der Tod ist ein Thema, mit dem sich in der Regel niemand gerne befasst. Neben der materiellen Erbschaft, die auf die Erben übergeht, stellt sich in der heutigen Zeit auch die Frage nach dem digitalen Nachlass des Verstorbenen. Nach der Entscheidung des BGH geht auch der digitale Nachlass (http://bloo.link/digitales-erbe) auf die Erben über, womit diese die gleichen Möglichkeiten wie der ehemalige Nutzer selbst haben. Sie müssen Zugriff auf das Nutzerkonto, etwa bei Facebook oder anderen Kundenkonten, erhalten und können die Herausgabe oder Löschung von Daten verlangen.

Rekordstrafe in Höhe von 4,3 Milliarden Euro gegen Google

Google ist eines der größten Unternehmen der Welt. Doch auch dies schützt nicht vor Strafen. Wegen des Missbrauchs der Marktmacht verhängte die EU-Kommission nun eine Strafe für Google (http://bloo.link/rekordstrafe). Sie beträgt die Rekordsumme von 4,3 Milliarden Euro. Grund dafür ist das von Google angebotene mobile Betriebssystem Android, das User, die Google-Dienste auf ihren Geräten nutzen wollen, stets dazu zwingt, das gesamte Paket von elf Apps herunterladen zu müssen. Google hat jedoch angekündigt, gegen die Milliardenstrafe Einspruch einzulegen.

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Lesen Sie den Artikel weiter in unserer suchradar Ausgabe 74 von Oktober 2018 mit dem Titelthema „Online-Marketing-Strategien für kleine Shops: Wie David gegen Goliath gewinnen kann“.

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