Urteile im Online-Recht: Black Friday, E-Mail-Werbung, Amazon und mehr

Beitrag aus Ausgabe 73 / August 2018
Recht
Ivan Bremers

ist Volljurist und seit 2017 für den Händlerbund als juristischer Redakteur tätig. Im Bereich E-Commerce berät und berichtet er regelmäßig zu Rechtsthemen, welche die Branche bewegen. Daneben ist er als Referent auf Veranstaltungen rund um das Thema E-Commerce tätig.

Trotz vereinzelter Abmahnungen blieb die große Welle wegen Verstößen gegen die neue Datenschutzgrundverordnung aus. Doch abseits vom Datenschutz gab es in den letzten Wochen mehrere wichtige Urteile.

Button-Lösung von Amazon rechtswidrig

Beim Handel im Internet gelten wegen seiner Eigenschaft als Fernabsatzverkehr verschiedene Informationspflichten, die richtig und vollständig erfüllt werden müssen. Diese müssen auch kurz vor Abgabe der Bestellung über die sog. Button-Lösung dem Kunden erneut dargestellt werden. Gegen diese Pflicht hat nach Urteil des Landgerichts München (Aktenzeichen 33 O 9318/17) Amazon bei seinem eigenem Verkauf von Kleidung und Sonnenschirmen verstoßen, als bei Bestellabschluss Angaben über Material der Kleidung und des Sonnenschirms sowie des Gewichts nicht erneut angezeigt wurden. Amazon will wegen der möglichen Reichweite der Entscheidung den Ausgang des Verfahrens so nicht akzeptieren und fordert daher erneute Überprüfung. Nun muss das Oberlandesgericht München entscheiden, ob die Angaben auf der Bestellübersicht ausreichen oder nicht.

Black Friday geht in die nächste Runde

Der jahrelange Streit schien entschieden, als das Markenamt die Löschung der Marke anstrebte. Doch die Vorfreude vieler Händler kam zu früh. Die Super Union Holdings Ltd., die die Rechte an der Wortmarke „Black Friday“ (3020130575741) trägt, hat nun nämlich durch die Berliner Kanzlei Hogertz LLP Beschwerde gegen die geplante Löschung durch das Deutsche Patent- und Markenamt eingelegt. Damit ist die Löschung bis zu einer Entscheidung durch das Bundespatentgericht nicht rechtskräftig und die Verwendung weiterhin mit einem Rechtsrisiko behaftet.

E-Mail-Werbung bei Bestandskunden gestärkt

Werbung mittels E-Mail zu verschicken, ist eine schnelle und kostengünstige Methode, um potenzielle Kunden zu erreichen. Bei Nichtkunden ist hierbei jedoch stets eine Einwilligung des jeweiligen Empfängers notwendig. Bei Bestandskunden hingegen ist diese ohne Einwilligung erlaubt, solange die Werbung zu einer ähnlichen Ware/Dienstleistung erfolgt. Dieses Kriterium wird nach Ansicht des Oberlandesgerichts München (Aktenzeichen 29 U 2799/17) auch erfüllt, wenn Mitgliedern mit einer kostenfreien Mitgliedschaft Werbung für den kostenpflichtigen Zugang zugesandt wird. Dies sei eine so ähnliche Dienstleistung, dass in diesen Fällen per E-Mail auch ohne Einwilligung geworben werden kann. Wer Bestandskunden per E-Mail kontaktieren will, muss jedoch darauf achten, bei der Erfassung der E-Mail-Adresse im Rahmen der persönlichen Daten deutlich dieses Vorhaben anzugeben, und auf die Widerspruchsmöglichkeit hinweisen.

IDO-Verband unterliegt vor Gericht

Schon seit Längerem spricht der IDO-Verband vermehrt Abmahnungen aus. Bisher konnten sich Händler dagegen nur schwer zur Wehr setzen. Ein Hoffnungsschimmer könnte daher die Entscheidung des Landgerichts Bonn sein, das dem Verband in einem vor diesem verhandelten Fall die Befugnis zur Klage absprach und die Klage abwies.

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Lesen Sie den Artikel weiter in unserer suchradar Ausgabe 73 von August 2018 mit dem Titelthema „Google Ads Automatisierung: Skripte, Gebotsstrategien und dynamische Anzeigen“.

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