Urteile im Online-Recht: AdBlocker, WhatsApp, falsche Angaben und mehr

Beitrag aus Ausgabe 72 / Juni 2018
Recht
Yvonne Bachmann

ist seit 2013 als Rechtsanwältin für den Händlerbund tätig. Dort berät sie Online-Händler in Rechtsfragen und berichtet auf dem Infoportal OnlinehändlerNews regelmäßig zu Rechtsthemen, welche die E-Commerce-Branche bewegen. Außerdem ist sie eine bundesweit gefragte Referentin, Interviewpartnerin und Gastautorin.

In den letzten Wochen und Monaten drehte sich fast alles nur um ein Thema: die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Es ging aber auch kommerziellen Websites sowie Facebook und Online-Reiseportalen an den Kragen.

AdBlocker erlaubt – oder eher doch nicht?

Ein Rechtsstreit, der sich zwischen dem AdBlock-Plus-Betreiber Eyeo und dem Axel Springer Verlag schon seit Jahren hinzieht, ist nun zu einem vorläufigen Ende gekommen. In einem im April verkündeten Urteil hat der BGH entschieden, dass der Einsatz des Werbeblockers AdBlock Plus erlaubt ist (Aktenzeichen I ZR 154/16). Wie viel Geld hier im Raum steht, zeigt der Verfahrensgang und die Vehemenz der Parteien: Der Anwalt von Axel Springer kündigte bereits an, dass man Verfassungsbeschwerde wegen des Eingriffs in das Grundrecht auf Pressefreiheit einreichen werde.

Amazon verliert Rechtsstreit um Dash-Button

Eigentlich war es nur eine Frage der Zeit, bis der rechtlich umstrittene Dash-Button von Amazon von deutschen Gerichten kassiert würde. Über diesen können ausgewählte Produkte mit einem Knopfdruck bestellt werden, ohne dass der Kunde sich das Produkt im Internet anschauen muss oder Näheres zu Preis oder sonstigen Merkmalen wissen muss. Das Landgericht München sah sich den Button genauer an und stellte – wenig überraschend – fest, dass dieser deshalb nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht (Aktenzeichen 12 O 730/17). Amazon selbst will dieses Urteil nicht akzeptieren und hat angekündigt, es durch das nächsthöhere Gericht prüfen zu lassen.

Facebook darf WhatsApp-Daten nicht nutzen

Als Facebook vor einigen Jahren den Nachrichtendienst WhatsApp schluckte, hat sich der Konzern die Zukunft sicher ein wenig anders vorgestellt. Obwohl die Daten, die über die neue Unternehmenstochter WhatsApp gesammelt werden, äußerst attraktiv sein dürften, darf Facebook diese Informationen nicht nutzen. Dies hat aktuell das Oberverwaltungsgericht Hamburg erwartungsgemäß bestätigt. Facebook bleibt es mit der Entscheidung auch weiterhin untersagt, die Daten deutscher WhatsApp-Nutzer auszuwerten und für eigene Zwecke (z. B. passgenaue Werbung etc.) zu verwenden.

Online-Reiseportale haften für falsche Angaben

Eine Reise über ein Portal zu buchen geht schnell und ist unkompliziert. Doch stimmen die Angaben auf der Internetseite oft nicht mit der Realität überein. Bisher versuchten die Portale, als Reisevermittler die Haftung hierfür komplett auszuschließen. Doch dies hat das Oberlandesgericht München nun verboten und entschieden, dass ein genereller Haftungsausschluss unzulässig ist (Aktenzeichen 29 U 2137/17). Danach haftet auch der Vermittler, wenn er die falschen Angaben zu verantworten hat.

Werbeverträge im Internet: Auftraggeber trägt Risiko für Werbeerfolg

„Lassen Sie sich bei der Anzeigenschaltung von einer professionellen und erfahrenen Marketing-Agentur unterstützen.“ Mit solchen oder ähnlichen Slogans bieten Agenturen im Internet bereitwillig ihre Hilfestellung beim Marketing an. Aber wenn es an die Feinabstimmung und die Verträge zwischen Agentur und Auftraggeber geht, können alle Dienstleister nun aufatmen. Aufgabe der Agentur ist es zunächst einmal nur, dass die Werbung während der vereinbarten Zeit überhaupt ausgespielt wird.

Übertragen auf das Schalten von Werbeanzeigen im Internet bedeutet das, dass die Agentur die vom Auftraggeber genehmigte Werbeanzeige unter der im Vertrag angegebenen Domain während der Vertragslaufzeit einzustellen hat (BGH, Aktenzeichen VII ZR 71/17). Ohne besondere Vereinbarung ist allein der Auftraggeber für den Erfolg der Kampagne verantwortlich.

Spannend? Dieser Artikel ist im suchradar #72 erschienen

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