Urteile im Online-Recht: Kommerzielle Bewertungsportale, Autocomplete-Funktion, Werbeeinwilligung, Facebook

Beitrag aus Ausgabe 71 / April 2018
Recht
Yvonne Bachmann

ist seit 2013 als Rechtsanwältin für den Händlerbund tätig. Dort berät sie Online-Händler in Rechtsfragen und berichtet auf dem Infoportal OnlinehändlerNews regelmäßig zu Rechtsthemen, welche die E-Commerce-Branche bewegen. Außerdem ist sie eine bundesweit gefragte Referentin, Interviewpartnerin und Gastautorin.

Deutsche Gerichte waren wieder gut beschäftigt. In den letzten Monaten ging es insbesondere um kommerzielle Bewertungsplattformen und Amazons Autocomplete-Funktion.

BGH setzt ein Signal gegen kommerzielle Bewertungsplattformen

Auch wenn es in der Praxis schwerfällt: Die Abgabe von negativen Bewertungen ist grundsätzlich erlaubt und Betroffene müssen sich negative Kritik gefallen lassen. Besonders Ärztinnen und Ärzte fürchten um ihren guten Ruf und kämpfen seit Jahren gegen unberechtigte oder falsche Bewertungen im Netz. Der BGH setzte nun ein weiteres Signal – gegen kommerzialisierte Bewertungsportale. Ärzte müssen sich nicht auf einer kommerziellen Webseite vermarkten lassen und dürfen die Löschung ihrer Daten und ihres Profils verlangen (Urteil vom 20.02.2018, Az.: VI ZR 30/17).

Viele Bewertungsportale mit kommerziellem Charakter dürften nun ein Problem haben und mit unzähligen Anfragen von Ärzten, Gastwirten, Händlern und anderen Betroffenen überschwemmt werden. Jameda als erstes betroffenes Portal (für Ärztebewertungen) hat bereits reagiert und den Werbecharakter zurückgeschraubt.

Amazon vor dem BGH: Autocomplete-Funktion darf bleiben

Für Amazon ist es mal wieder ein holpriger Start ins neue Jahr gewesen. Nachdem das höchste österreichische Gericht die AGB von Amazon einkassiert und für unzulässig erklärt hat, musste sich Amazon auch zur Verhandlung vor dem BGH einfinden. Die auf vielen Webseiten angebotene hilfreiche Autocomplete-Funktion, die bei Eingabe eines bestimmten Suchwortes automatisch Wörter anzeigt, die mit dem Suchbegriff in Kombination stehen, wird immer wieder kritisiert.

Der Bundesgerichtshof hatte jedoch keine Bedenken gegen eine Autocomplete-Funktion, wenn dort bei Eingabe von Buchstaben oder Wortfragmenten eine Marke vorgeschlagen wird, die gar nicht im Sortiment (hier bei Amazon) geführt ist (Az.: I ZR 138/16).

Eine Einwilligung für alle Kanäle? BGH vereinfacht Regeln bei der Werbung

Egal, welche Form der Werbung es sein soll, eine ausdrückliche Einwilligung hierfür ist stets erforderlich. Diese muss ohne jeden Zwang, für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage erfolgen. Nach einer aktuellen Entscheidung kann eine Einwilligung eines Kunden für mehrere Kommunikationskanäle (E-Mail, Telefon) genutzt werden, ohne dass ein Wettbewerbsverstoß vorliegt. Der BGH sieht es als zulässig an, den Empfänger auch durch ein Opt-in in mehrere unterschiedliche Werbekanäle einwilligen zu lassen und wies die Klage des Verbraucherschutzverbandes ab. Das Gericht stellte in diesem Fall klar, dass auch unter den Gesichtspunkten des Verbraucherschutzes eine gesonderte Einwilligung für jeden Werbekanal nicht erforderlich ist. Eine gute Nachricht für geplante Werbemaßnahmen.

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