Urteile im Online-Recht: PayPal-Käuferschutz, Vertriebsbeschränkungen, eBay und Amazon, Haftung für Links

Beitrag aus Ausgabe 70 / Februar 2018
Recht
Yvonne Bachmann

ist seit 2013 als Rechtsanwältin für den Händlerbund tätig. Dort berät sie Online-Händler in Rechtsfragen und berichtet auf dem Infoportal OnlinehändlerNews regelmäßig zu Rechtsthemen, welche die E-Commerce-Branche bewegen. Außerdem ist sie eine bundesweit gefragte Referentin, Interviewpartnerin und Gastautorin.

Im neuen Jahr machen sich Online-Händler und -Dienstleister wieder taufrisch ans Werk und bereiten sich auf die im Mai kommende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vor. Ein Rückblick auf wichtige Urteile.

PayPal-Käuferschutz: Händler verlieren Ansprüche nicht

Für Verbraucher ist der PayPal-Käuferschutz Gold wert. Die Händler kennen jedoch auch die Kehrseite der Medaille. Anträge der Kunden auf Käuferschutz werden ihrer Meinung nach nicht selten zuungunsten der Händler entschieden, die letztendlich auf ihren offenen Zahlungen sitzen bleiben. Zwei Händler wehrten sich jedoch und stritten sich bis zum Bundesgerichtshof durch.

Die Mühe hat sich gelohnt: Deutschlands höchste Richter sind aufseiten der Händler. Verkäufer verlieren ihre Ansprüche auf Zahlung des Kaufpreises nicht – egal wie PayPal entscheidet. Besteht ein rechtlicher Anspruch auf den Kaufpreis, kann er unabhängig von PayPal eingefordert werden (Urteile vom 22. November 2017, Az.: VIII ZR 83/16 und VIII ZR 213/16).

Verkauf auf Plattformen darf verboten werden

Das Kartellrecht setzt Herstellern und Lieferanten Grenzen bei Vertriebsbeschränkungen. Andernfalls wäre es möglich, kleine und mittelständische Händler durch Vertriebsverbote in den Ruin zu treiben. Nichtsdestotrotz ist das Verbot für Händler, über Plattformen oder das Internet generell, zur gängigen Praxis geworden. Unterstützung erhalten die Markenhersteller dennoch aus Luxemburg.

Händlern eines Vertriebssystems darf der Verkauf über Drittplattformen wie Amazon und eBay verboten werden. Voraussetzung ist lediglich, dass das Verbot das Luxusimage wahren soll und das Verkaufsverbot objektiv und einheitlich auf alle autorisierten Vertragshändler angewendet wird (Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 6. Dezember 2017, Rs.: C-230/16).

Haftung für Amazon und Beschwerden bei eBay

Amazon kann bei mehreren Millionen Artikeln kaum prüfen, ob sich die Händler an Vertriebsbeschränkungen oder Gesetze halten. Und auch die Gerichte nehmen Amazon in diesem Punkt in Schutz. Es sei dem Marktplatz nicht zumutbar, jegliche Ware seiner Marketplace-Händler auf mögliche Rechtsverletzungen zu prüfen. Erst wenn ein konkreter Verstoß gemeldet wird, ist Amazon in der Pflicht und muss umgehend reagieren (Oberlandesgericht München, Urteil vom 29. September 2017, Az.: 29 U 745/16).

Aus den vorgenannten Gründen haben die großen Plattformen bereits einfache Beschwerde-Tools eingerichtet, in denen Betroffene Rechtsverstöße (z. B. Bilderklau) melden können. Diese Beschwerden müssen jedoch Hand und Fuß haben. Das Landgericht Berlin verurteilte einen Händler wegen einer unberechtigten Beschwerde bei eBay. Dieser hatte einen Urheberrechtsverstoß behauptet, der sich jedoch später als unbegründet herausstellte (Urteil vom 18. Oktober 2017, Az.: 97 O 67/17).

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Lesen Sie den Artikel weiter in unserer suchradar Ausgabe 70 von Februar 2018 mit dem Titelthema „Online-Marketing-Mythen: Was stimmt? Was nicht?“.

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