Urteile im Online-Recht: Bilderklau im Internet, Domain-Pfändung und mehr

Beitrag aus Ausgabe 69 / Dezember 2017
Recht
Yvonne Bachmann

ist seit 2013 als Rechtsanwältin für den Händlerbund tätig. Dort berät sie Online-Händler in Rechtsfragen und berichtet auf dem Infoportal OnlinehändlerNews regelmäßig zu Rechtsthemen, welche die E-Commerce-Branche bewegen. Außerdem ist sie eine bundesweit gefragte Referentin, Interviewpartnerin und Gastautorin.

Wer in der Hektik des Weihnachtsgeschäfts noch keine Zeit hatte, kann sich mit den wichtigsten Urteilen der letzten Wochen jetzt auf den aktuellen Stand bringen.

Bilder in Suchmaschinen und Bilderklau im Internet

Auf der Suche nach Fotos und Grafiken im Internet begibt sich fast jeder Internet-User direkt zur Google-Bildersuche. Den Inhabern dieser Werke, etwa den Fotografen, missfällt das sehr. Sie sehen schon in der „Nutzung“ ihrer Fotos als Vorschau eine Urheberrechtsverletzung. Doch erneut hat der Bundesgerichtshof zugunsten der Suchmaschinen entschieden. Bilder, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, verletzen keine Urheberrechte und dürfen ohne Prüfung der Suchmaschine in der Vorschau gezeigt werden (Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. September 2017 - I ZR 11/16 - Vorschaubilder III).

Auch wenn die Suchmaschine bei den Vorschaubildern glimpflich davonkommt, muss sie die Rechteinhaber bei Bilderklau dennoch unterstützen. Die Suchmaschine bzw. Plattform (z. B. Youtube) kann auf Herausgabe der Täter-Daten verklagt werden, etwa die Klarnamen, die Postanschrift oder die E-Mail-Adresse, um Verstöße wie Bilderklau zu verfolgen (Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 22.08.2017, Az.: 11 U 71/16).

Bei Steuerschulden kann die Domain gepfändet werden

Wer nicht hören will, muss fühlen. So hat auch das Finanzamt kein Erbarmen mit säumigen Steuerschuldnern, die nicht freiwillig zahlen wollen. Der Bundesfinanzhof geht sogar so weit, dass eine Internet-Domain prinzipiell gepfändet werden darf. Für die Praxis bedeutet das Folgendes: Das Finanzamt darf den Anspruch des säumigen Webseitenbetreibers auf Aufrechterhaltung der Registrierung seiner Domain bei der Denic und alle weiteren Ansprüche aus dem Vertrag mit der Denic pfänden (Urteil vom 20.6.2017, Az.: VII R 27/15).

Fehler bei der Rechnungslegung können abgemahnt werden

Die Ausbildungen zur Steuerfachangestellten oder zum Buchhalter dauern nicht ohne Grund mehrere Jahre. Steuerangelegenheiten werden dem Online-Handel jedoch mittlerweile meist kostengünstig durch entsprechende Software erleichtert. Fehler, die – egal ob durch Mensch oder Maschine – bei der Rechnungserstellung gemacht werden, werden dem Unternehmer jedoch zugerechnet und er muss für sie einstehen (OLG München, Urteil vom 16.03.2017, Az.: 29 U 3285/16). Dabei ist es unbeachtlich, ob der Fehler nur einen Kunden betraf und unbeabsichtigt geschah.

Alles Schall und Rauch! BGH untersagt Tabakwerbung im Internet

Jugendschutz wird in Deutschland immer noch sehr groß geschrieben. Das trifft vor allem Waffen, Alkohol, Tabak und Trägermedien (z. B. CDs, DVDs). Obwohl man in den letzten Jahren erheblich an den gesetzlichen Grundlagen geschraubt hat

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Lesen Sie den Artikel weiter in unserer suchradar Ausgabe 69 von Dezember 2017 mit dem Titelthema „SEO + SEA: gemeinsam besser“.

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