Urteile im Online-Recht: OS-Link, Schleichwerbung bei Influencern und mehr

Beitrag aus Ausgabe 68 / Oktober 2017
Recht
Yvonne Bachmann

Yvonne Bachmann ist seit 2013 als Rechtsanwältin für den Händlerbund tätig. Dort berät sie Online-Händler in Rechtsfragen und berichtet auf dem Infoportal OnlinehändlerNews regelmäßig zu Rechtsthemen, welche die E-Commerce-Branche bewegen. Außerdem ist sie eine bundesweit gefragte Referentin, Interviewpartnerin und Gastautorin.

Wie gewohnt blieb die Zeit im E-Commerce nicht stehen: Es mussten neben den ohnehin schon stressigen Weihnachtsvorbereitungen wieder zahlreiche neue Spitzfindigkeiten von Abmahnern und deutschen Gerichten in die Praxis umgesetzt werden.

A never ending story: OS-Link ja oder nein?

Über eine neue interaktive Plattform der Europäischen Kommission können Verbraucher und Unternehmer seit Anfang 2016 Beschwerden übereinander einreichen und so, statt über teure Rechtsanwälte, selbst eine Bereinigung ihrer Streitigkeiten herbeiführen. Um das System der alternativen Streitschlichtung verstärkt publik zu machen, weisen Händler verpflichtend auf ihren Webseiten auf die OS-Plattform (http://ec.europa.eu/consumers/odr/) hin.

Die Verpflichtung, einen Link zur OS-Plattform zu setzen, besteht auch für Angebote auf Internetplattformen wie Ebay und Amazon (Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 03.08.2017, Az.: 4 U 50/17, siehe http://bloo.link/sr68olghamm). Und erneut wird bestätigt, dass der Link auch klickbar sein muss und nicht die bloße textliche Wiedergabe der Internetadresse (URL) ausreiche. Als Nächstes wird die meist mangelhafte mobile Darstellung auf vielen Webseiten auf den Prüfstand kommen. Die ersten Abmahnungen trudelten dazu schon ein.

Rote Karte für Schleichwerbung durch Influencer

„Das“ neue Werbemittel der Stunde oder nur ein Hype, der morgen schon wieder Schnee von gestern sein wird? Egal, was man vom Influencer-Marketing halten mag, rechtlich spielt sich einiges im Argen ab. Bezahlte Werbung muss immer gekennzeichnet werden, damit der Leser deutlich auf den kommerziellen Einfluss aufmerksam gemacht wird. Viele Influencer, die die Produkte kostenlos erhalten haben oder gar für die „Werbung“ bezahlt werden, missachten diese Hinweispflicht, weil sie um ihre Glaubwürdigkeit fürchten.

Immer mehr Unternehmen und Influencern geht es nun jedoch an den Kragen. Zuletzt hat es Rossmann eiskalt erwischt (Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 08.06.2017, Az.: 13 U 53, siehe http://bloo.link/sr68rossmann). Der entsprechende Post wurde zwar mit dem Hashtag „#ad“ (zu Deutsch: „Anzeige“) markiert, jedoch viel zu versteckt und für den Leser nicht auf den ersten Blick erkennbar.

Abmahnfalle Kundenbewertung

Sind Kunden zufrieden und teilen das anderen mit, ist das eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten? Weit gefehlt, wenn die Bewertungen nicht (ganz) der Wahrheit entsprechen. Wie eigene Werbung auch, müssen sich Händler die Bewertungen inhaltlich zurechnen lassen.

Wenn Kunden Produkte auf der eigenen Webseite positiv, aber dennoch unrichtig bewerten, kann dem Händler diese Bewertung als eigene angerechnet werden. Das hat das Oberlandesgericht Köln in einem Urteil vom 24.05.2017 (Az.: 6 U 161/16, siehe http://bloo.link/sr68eigenwerbung) entschieden. Abgemahnt wurde zuvor die unwahre Aussage „spart Waschmittel“. Kundenbewertungen mit diesem Inhalt wurden jedoch nach der Abmahnung nicht mit entfernt.

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Lesen Sie den Artikel weiter in unserer suchradar Ausgabe 68 von Oktober 2017 mit dem Titelthema „Remarketing / Retargeting: aus Besuchern Kunden machen“.

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