Urteile im Online-Recht: Haftung für Bewertungen, Fehler in der Artikelbeschreibung, Gebühren für Online-Tickets

Beitrag aus Ausgabe 67 / August 2017
Recht
Yvonne Bachmann

ist seit 2013 als Rechtsanwältin für den Händlerbund tätig. Dort berät sie Online-Händler in Rechtsfragen und berichtet auf dem Infoportal OnlinehändlerNews regelmäßig zu Rechtsthemen, welche die E-Commerce-Branche bewegen. Außerdem ist sie eine bundesweit gefragte Referentin, Interviewpartnerin und Gastautorin.

Mit viel Aufwand versuchen die Gerichte mit dem technischen Fortschritt und neuen Geschäftsmodellen mitzuhalten. In den letzten Wochen ging es vor allen den Tickethändlern an den Kragen. Wer nicht alle News aus der Rechtsprechung verfolgen konnte, kann dies nun nachholen.

Mithaftung für Bewertungen und Kommentare

Dass man für die eigenen Aussagen einstehen muss, ist selbstverständlich. Auch für fremde Inhalte kann eine Haftung als Mitverursacher infrage kommen, wenn man trotz Kenntnis nichts gegen sie unternimmt. Der BGH rief in Erinnerung, wie schnell sich Webseitenbetreiber in die Mitverantwortung bringen können.

Webseitenbetreiber können mithaften, wenn sie sich fremde Kommentare oder Beiträge zu eigen machen. Von einem Zu-eigen-Machen ist dann auszugehen, wenn der Portalbetreiber die inhaltliche Verantwortung für die auf seiner Internetseite veröffentlichten Inhalte übernommen hat (Urteil vom 04.04.2017, Az.: VI ZR 123/16). Ganz neu hinzu kam ein Urteil, nach welchem Webseitenbetreiber sogar für die falschen Werbeaussagen mithaften müssen, weil sie als Eigenwerbung eingestuft werden (Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 24.05.2017, Az.: 6 U 161/16).

Vertippt und zugenäht – Achtung bei Artikelbeschreibungen

Ein gewisses Maß an Sorgfalt bei der Erstellung von Artikelbeschreibungen ist eine Selbstverständlichkeit im Online-Handel. Was bei Nachlässigkeiten passieren kann, zeigte ein aktueller Fall: Macht ein Händler einen Fehler bei der Produktbeschreibung, so handelt er leichtfertig und haftet für die falsche Produktbeschreibung. Muss wegen der falschen Angaben sogar die Ebay-Auktion abgebrochen werden, kann der Fehler den Händler sogar sehr teuer zu stehen kommen. Hierbei kann er sich auch nicht auf unabsichtliche Tippfehler berufen (Amtsgericht Bremen, Urteil vom 30.03.2017, Az.: 9 C 0010/17).

Dynamische IP-Adressen dürfen gespeichert werden

Um Cyberattacken abzuwehren, gibt es unzählige – mehr oder weniger effektive – Maßnahmen, die ergriffen werden können. Die Speicherung von dynamischen IP-Adressen ist eine Möglichkeit, um Hacker und Internetstraftäter später zu ermitteln. IP-Adressen dürfen jedoch nur unter strengen Voraussetzungen gespeichert werden, etwa wenn es der Abwehr von Angriffen dient. Die Speicherung ist zudem nur erlaubt, wenn eine Abwägung zwischen dem Schutz der Daten des Nutzers und dem Schutz vor Cyberattacken stattgefunden hat. Voraussetzung ist beispielsweise, dass eine Webseite tatsächlich der erhöhten Gefahr von Hackerangriffen ausgesetzt ist. Damit griff der BGH die Richtung eines Urteils des EuGH auf (Urteil vom 15.05.2017, Az. VI ZR 135/13).

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Lesen Sie den Artikel weiter in unserer suchradar Ausgabe 67 von August 2017 mit dem Titelthema „Video-Marketing: Strategien für YouTube & Co.“.

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