Urteile im Online-Recht: Prüfung nur wie im Ladengeschäft, neue Infopflichten seit Februar und kein Postfach im Impressum

Beitrag aus Ausgabe 64 / Februar 2017
Recht
Martin Rätze

ist Legal Expert D-A-CH der Trusted Shops GmbH. Der Diplom-Wirtschaftsjurist ist Autor zahlreicher Beiträge zu den aktuellen Entwicklungen im Online-Recht. Außerdem ist er regelmäßiger Referent bei Veranstaltungen für Shopbetreiber.

Erneut stand die Frage im Raum: Was darf ein Verbraucher im Rahmen des Widerrufsrechtes mit der Ware machen? Der BGH hat das Recht weiter konkretisiert. Außerdem gelten seit 1. Februar neue Infopflichten für Online-Händler. Des Weiteren wurde klargestellt: Nur die Angabe eines Postfaches im Impressum ist nicht ausreichend.

Prüfung wie im Ladengeschäft

Der BGH musste den Streit zwischen einem Online-Händler und einem Verbraucher klären. Dieser hatte online einen Katalysator für seinen Wagen gekauft und diesen von einer Werkstatt einbauen lassen. Nach einer Probefahrt war er mit der Leistung unzufrieden. Er ließ den Katalysator wieder ausbauen und schickte ihn im Rahmen des Widerrufsrechtes zurück. Hierfür verlangte der Händler Wertersatz. Der Verbraucher war jedoch der Meinung, dass sein Vorgehen von der wertersatzfreien Prüfung der Eigenschaften und Funktionsfähigkeit der Ware gedeckt sei.

Der BGH sah dies anders und bestimmte, dass der Verbraucher die Ware nur prüfen dürfe, wie dies in einem Ladengeschäft möglich sei. Hätte der Verbraucher den Katalysator im stationären Handel gekauft, hätte auch keine Funktionsprüfung stattgefunden, also dürfe er dies auch beim Online-Kauf nicht. Leider konkretisiert der BGH den Begriff des Ladengeschäftes nicht weiter. Denn je nach Produkt und Geschäft dürfen Verbraucher ganz unterschiedliche Dinge mit der Ware auch im Ladengeschäft vornehmen. Welche Art von Geschäft aber zugrunde zu legen ist, bleibt auch nach dieser Entscheidung unklar.

Neue Informationspflichten seit 1. Februar 2017

Seit dem 1. Februar 2017 müssen Online-Händler, die auch an Verbraucher verkaufen, in ihrem Shop klar und verständlich darüber informieren, inwieweit sie bereit oder verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen. Sind sie verpflichtet oder haben sie sich dazu verpflichtet, ist zusätzlich die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle inkl. Anschrift und Website zu nennen und eine Erklärung abzugeben, dass man an solchen Verfahren teilnehmen wird. Lediglich für Unternehmer, die am 31. Dezember des Vorjahres zehn oder weniger Beschäftigte hatten, gilt diese Pflicht nicht.

Hintergrund ist das Inkrafttreten der §§ 36 und 37 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz. Diese Pflichten sollten im Impressum und zusätzlich in den AGB erfüllt werden Diese Informationspflichten gelten zusätzlich zur Pflicht, auf die von der EU-Kommission bereitgestellte OS-Plattform hinzuweisen.

Kein Postfach im Impressum

Das LG Traunstein hat nochmals klargestellt, dass es nicht ausreichend ist, ein Postfach in sein Impressum zu schreiben, um die gesetzlichen Pflichtangaben nach § 5 TMG zu erfüllen. Erforderlich sind vielmehr die Angaben zu einer ladungsfähigen Anschrift (also Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort), der E-Mail-Adresse sowie einer weiteren Möglichkeit der schnellen, elektronischen Kontaktaufnahme. Hinzu kommt noch die Pflicht zur Nennung des vollständigen Namens oder der Firma inkl. Rechtsformzusatz, der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und der Handelsregisterdaten (sofern vorhanden).

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Lesen Sie den Artikel weiter in unserer suchradar Ausgabe 64 von Februar 2017 mit dem Titelthema „Google Shopping - Umsatzbooster für Online-Shops“.

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