Urteile im Online-Recht: Rechtswahlklausel beim grenzüberschreitenden E-Commerce, Klage gegen DashButton, Änderung im AGB-Recht ab 1. Oktober

Beitrag aus Ausgabe 62 / Oktober 2016
Recht
Martin Rätze

ist Legal Expert D-A-CH der Trusted Shops GmbH. Der Diplom-Wirtschaftsjurist ist Autor zahlreicher Beiträge zu den aktuellen Entwicklungen im Online-Recht. Außerdem ist er regelmäßiger Referent bei Veranstaltungen für Shopbetreiber.

AGB-Klauseln beschäftigen die Gerichte immer wieder. Das wird sich auch in Zukunft nicht ändern, zumal im Oktober 2016 eine Änderung im AGB-Recht in Kraft tritt. Amazon hat gleich mehrfach Ärger mit den Gerichten: Der EuGH kippte die Rechtswahlklausel in den Amazon-AGB und Verbraucherschützer gehen gegen den DashButton vor.

Welches Recht gilt beim grenzüberschreitenden E-Commerce?

Nach Vorlage des österreichischen Gerichtshofs musste sich der EuGH mit der Frage auseinandersetzen, ob die von Amazon verwendete AGB-Klausel „Es gilt luxemburgisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.“ zulässig sei.

Der EuGH entschied, dass diese Klausel eine unzulässige Einschränkung der Verbraucherrechte darstellt. Grundsätzlich darf dem Verbraucher das in seinem Heimatland geltende Recht nicht entzogen werden. Bleibt das Schutzniveau des Heimatlandes des Verbrauchers jedoch gewährleistet, kann auch eine Rechtswahlklausel nach Art. 6 Abs. 2 Rom I VO zulässig sein. Verwendet der Unternehmer eine Rechtswahlklausel, muss er auf den Umstand, dass neben dem vereinbarten Recht auch die zwingenden Vorschriften des Rechts des Verbraucherstaates gelten, jedoch ausdrücklich hinweisen.

DashButton: Verbraucherschützer verklagen Amazon

Wie zu erwarten war, hat die Verbraucherzentrale NRW auf die Einführung des Amazon DashButtons reagiert und den Online-Giganten abgemahnt und wird nun gerichtlich gegen ihn vorgehen.

Der DashButton verstößt gegen ein ganzes Bündel von verbraucherschützenden Vorschriften. So fehlen neben Widerrufsbelehrung, Lieferzeit- und Preisangaben auch wesentliche Informationen über die Ware. Daneben liegt ein Verstoß gegen die sog. „Button-Lösung“ vor. Auch wettbewerbliche Verstöße sind zu besorgen, denn durch mangelnden Preisvergleich können andere Online-Händler vom Radar des Verbrauchers verschwinden.

Das Verfahren bleibt abzuwarten, ein schnelles Aus des DashButtons erscheint allerdings wahrscheinlich.

Wichtige Änderung im AGB-Recht zum 1. Oktober

Am 24. Februar trat eine wichtige Änderung im Unterlassungsklagengesetz in Kraft, derzufolge Verbraucherschutzverbände auch Verstöße gegen das Datenschutzrecht abmahnen können. Als Folge dessen tritt am 1. Oktober auch eine Änderung im BGB in Gestalt des § 309 Nr. 13 in Kraft, welche lautet:

„Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam

eine Bestimmung, durch die Anzeigen oder Erklärungen, die dem Verwender oder einem Dritten gegenüber abzugeben sind, gebunden werden

a) an eine strengere Form als die schriftliche Form in einem Vertrag, für den durch Gesetz notarielle Beurkundung vorgeschrieben ist, oder

b) an eine strengere Form als die Textform in anderen als den in Buchstabe a genannten Verträgen oder

c) an besondere Zugangserfordernisse.“

Das bedeutet also, dass der Verbraucher nicht mehr gezwungen werden kann, eine bestimmte Erklärung für den Vertrag (z. B. in Zusammenhang mit der Geltendmachung von Garantie-Ansprüchen) in Schriftform abzugeben. Eine solche AGB-Klausel wäre unwirksam und dazu könnte sie auch abgemahnt werden.

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Lesen Sie den Artikel weiter in unserer suchradar Ausgabe 62 von Oktober 2016 mit dem Titelthema „B2B-Maßnahmen für Online-Marketer“.

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