Urteile im Online-Recht: Double-Opt-In Mail ist keine Werbung, Fristsetzung im Gewährleistungsrecht, Mehrwertnummern im Impressum

Beitrag aus Ausgabe 61 / August 2016
Recht
Martin Rätze

ist Legal Expert D-A-CH der Trusted Shops GmbH. Der Diplom-Wirtschaftsjurist ist Autor zahlreicher Beiträge zu den aktuellen Entwicklungen im Online-Recht. Außerdem ist er regelmäßiger Referent bei Veranstaltungen für Shopbetreiber.

Newsletter und E-Mail-Werbung ohne Einwilligung des Empfängers sind rechtswidrig und können für Online-Händler ein teurer Spaß werden. Wie diese rechtskonform gestaltet werden, hat das OLG Düsseldorf erklärt. Der BGH hat sich mit den Impressumspflichten beschäftigt und klar gestellt, wie die Fristsetzung im Gewährleistungsfall ausgestaltet sein kann.

Double-Opt-In Mail ist keine Werbung

Wieder einmal musste ein Gericht sich mit der Frage der Zulässigkeit von Double-Opt-In Mails zum Nachweis von Einwilligungen zur Zusendung von Werbung beschäftigen. Das OLG Düsseldorf widersprach jüngst dem OLG München, indem es klarstellte, dass Double-Opt-In Mails keine Werbung darstellen.

Wesentlich sei, dass der Empfänger der Mail vorher den Anlass für die Zusendung der Bestätigungsmail gegeben haben muss, idealerweise durch das Setzen eines Häkchens in einer Checkbox. Bei der Mail selbst handelt es sich dann nur um eine Bitte um Bestätigung, ob der Inhaber der Mailadresse tatsächlich die Anfrage gestellt hat und mit der Zusendung von Werbung, Newsletter etc. einverstanden ist. Diese Bestätigungs-Mail erfüllt noch nicht den Tatbestand der Werbung.

Fristsetzung im Gewährleistungsrecht

Zu dem Thema Fristsetzung im Verbraucherrecht hat sich erneut der BGH äußern müssen. Im Gewährleistungsfall hat der Verbraucher das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten oder den Preis zu mindern, wenn er ein mangelhaftes Produkt erhalten und vom Unternehmer erfolglos eine Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist verlangt hat.

Im konkreten Fall ging es um die Frage, ob der Verbraucher eine angemessene Frist gesetzt hat, wenn er vom Unternehmer die „unverzügliche“ Nachbesserung verlangt. Wie bereits 2009 hat der BGH dies bejaht und ist der Ansicht, dass Bezeichnungen wie „sofort“, „unverzüglich“ oder „umgehend“ ausreichend sind, um dem Unternehmer deutlich zu machen, dass ihm für die Behebung des Mangels nur ein begrenzter Zeitraum bleibt und er nicht nach eigenem Belieben tätig werden darf. Die Angabe eines bestimmten (End-)Termins ist nicht notwendig.

Keine Mehrwertnummern im Impressum

In der Anbieterkennzeichnung eines Online-Shops muss neben einer E-Mail-Adresse eine weitere Möglichkeit zur schnellen und effizienten Kontaktaufnahme zwischen dem Kunden und dem Händler vorhanden sein.

Im Fall des BGH stand in einem Shop neben einer E-Mail-Adresse noch eine Telefonnummer, die allerdings mit einer 0900-Vorwahl besonders teuer war. Dies stehe im Widerspruch zu den gesetzlichen Vorschriften, die die Möglichkeit einer unmittelbaren und effizienten Kontaktaufnahme mit dem Diensteanbieter erfordern, so der BGH.

Denn bei einer kostenpflichtigen Mehrwertnummer sei keine Effizienz gegeben. Die Kosten für einen Anruf können bei einer solchen Nummer vom Verbraucher im Vorfeld nicht abgeschätzt werden, weswegen der Verbraucher eher von einem Anruf abgehalten werde. Nicht erforderlich sei aber die Angabe einer kostenlosen Rufnummer.

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Lesen Sie den Artikel weiter in unserer suchradar Ausgabe 61 von August 2016 mit dem Titelthema „Nachhaltig starke Verlinkungen aufbauen“.

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