Urteile im Online-Recht: Gebühren bei Kreditkarten-Zahlung, Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung, Kontaktformular ohne Datenschutzerklärung, Widerruf beim Matratzenkauf

Beitrag aus Ausgabe 60 / Juni 2016
Recht
Martin Rätze

ist Legal Expert D-A-CH der Trusted Shops GmbH. Der Diplom-Wirtschaftsjurist ist Autor zahlreicher Beiträge zu den aktuellen Entwicklungen im Online-Recht. Außerdem ist er regelmäßiger Referent bei Veranstaltungen für Shopbetreiber.

Was das OLG Hamm schon vor einiger Zeit entschieden hat, wurde jetzt vom OLG Frankfurt bestätigt: die Telefonnummer ist Pflichtbestandteil in der Widerrufsbelehrung. Außerdem wurde geklärt, wie lange ein Verbraucher auf einer Matratze schlafen darf, ohne im Widerrufsfall Wertersatz zahlen zu müssen. Bei nicht vollständigen Datenschutzerklärung drohen Abmahnungen. Und erneut musste sich ein Gericht mit der Zulässigkeit von Zahlartgebühren beschäftigen.

Gebühren für Zahlungsarten

Online-Händler müssen mindestens eine kostenlose gängige und zumutbare Zahlungsmöglichkeit im Shop anbieten. Bei einem Flugportal fielen für alle Zahlungsarten sog. „Servicepauschalen“ oder andere Entgelte an, einzig bei der Zahlungsart „Entropay“ wurde dieser Betrag als Rabatt vom ursprünglichen Flugpreis abgezogen. Das LG Berlin entschied, „Entropay“ sei keine gängige Zahlungsart. Das hatte zur Folge, dass das Portal keine gängige und zumutbare kostenlose Zahlungsart anbot, wodurch die Zuschläge auf die anderen Zahlungsarten unzulässig waren.

Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung

Nachdem das OLG Hamm bereits entschieden hatte, dass die Angabe der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung Pflicht sei, ist dieser Auffassung nun auch das OLG Frankfurt a. M. gefolgt. Soweit ein Händler einen geschäftlichen Telefonanschluss unterhalte, sei er auch zur Entgegennahme telefonischer Widerrufserklärungen verpflichtet und habe entsprechend die Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung anzugeben.

Kontaktformular ohne Datenschutzerklärung

Das OLG Köln hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob fehlende Datenschutzerklärungen abgemahnt werden können. Vorliegend hatte ein Steuerberatungsdienstleister einen Konkurrenten abgemahnt, der auf seiner Website ein Kontaktformular bereithielt, aus dem sich keinerlei Informationen zu Art, Umfang und Zweck der Datenerhebung ergaben, und auch sonst war keine Datenschutzerklärung vorhanden.

Das Gericht bejahte einen Wettbewerbsverstoß und stellte klar, dass es sich bei § 13 TMG um eine Marktverhaltensvorschrift handelt – Verstöße dagegen also abgemahnt werden können. Ein solcher Verstoß liege auch vor, wenn keine Informationen zu Art, Umfang und Zweck der Datenerhebung auf der Website vorhanden sind.

Widerruf beim Matratzenkauf

Neues vom AG Bremen zum Thema Widerruf und Wertersatz. Ein Online-Händler verklagte eine Kundin, die zwei Matratzen online gekauft und nach je einer Nacht den Widerruf erklärt hatte. Der Händler begehrte nun Wertersatz in Höhe von 15 % des Kaufpreises.

Das Gericht stellte insoweit klar, dass es zum Prüfungsrecht des Verbrauchers gehöre, bei dem Kauf von Matratzen wenigstens zwei Nächte darauf Probe zu schlafen. Wertersatz komme nur in Betracht, wenn der Wertverlust auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der nicht zur Prüfung der Eigenschaften, Funktionsfähigkeit und Beschaffenheit der Ware notwendig ist (§ 357 Abs. 7 BGB).

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Lesen Sie den Artikel weiter in unserer suchradar Ausgabe 60 von Juni 2016 mit dem Titelthema „Content Marketing (nicht nur) für Onlineshops“.

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