Urteile im Online-Recht: Fehlender Link auf OS-Plattform, missbräuchlicher Widerruf, Widerrufsrecht bei Abholung im Ladengeschäft

Beitrag aus Ausgabe 59 / April 2016
Recht
Martin Rätze

ist Legal Expert D-A-CH der Trusted Shops GmbH. Der Diplom-Wirtschaftsjurist ist Autor zahlreicher Beiträge zu den aktuellen Entwicklungen im Online-Recht. Außerdem ist er regelmäßiger Referent bei Veranstaltungen für Shopbetreiber.

Seit dem 09. Januar 2016 gilt die ODR-Verordnung und somit die Pflicht der Händler, auf Ihrer Website einen Link auf die neue OS-Plattform für Verbraucherstreitigkeiten zur Verfügung zu stellen. Das Risiko von Abmahnungen bei Verstößen gegen diese Infopflichten hat sich bestätigt. Außerdem äußerte sich die Rechtsprechung zu der Möglichkeit eines rechtsmissbräuchlichen Widerrufs sowie zum Widerrufsrecht bei Abholung im Ladenlokal.

Fehlender Link auf OS-Plattform

Bereits bevor die OS-Plattform überhaupt online erreichbar war, musste ein Online-Händler eine Abmahnung hinnehmen, weil er den Link auf die Plattform nicht bereitgestellt hatte.

Das LG Bochum untersagte ihm mit Beschluss vom 09.02.2016, ohne die Bereitstellung des Links weiterhin zu verkaufen. Dass ein entsprechender Link hier für den Verbraucher überhaupt keinen Nutzen gehabt hätte, hat das Gericht allem Anschein nach nicht berücksichtigt, leider enthält der Beschluss jedoch keine Begründung. Es bleibt daher abzuwarten, wie sich der Fall weiterentwickelt.

Missbräuchlicher Widerruf des Verbrauchers

Der BGH hatte sich mit der Frage beschäftigt, ob der Widerruf eines Verbrauchers wegen Nichteinhaltung einer Tiefpreisgarantie des Händlers rechtsmissbräuchlich ist. In dem vorliegenden Fall hatte sich der Händler darauf berufen, da es dem Verbraucher bei seinem Widerruf alleine um die Zahlung der Preisdifferenz aus der Tiefpreisgarantie ginge.

Dies lehnte der BGH wie zuvor bereits die Vorinstanzen ab. Ein Widerruf bedarf grundsätzlich keiner Begründung, daher ist es unwesentlich, ob sich der Verbraucher aufgrund einer Forderung aus einer Garantie aus dem Vertrag lösen will. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts wegen missbräuchlichen Verhaltens komme nur in Betracht, wenn der Verbraucher den Händler vorsätzlich schädigen will oder sich schikanös verhält. Dies war in diesem Fall jedoch nicht gegeben.

Widerrufsrecht bei Abholung im Ladengeschäft

Das Verkaufsmodell der Online-Bestellung mit anschließender Abholung der Ware im Ladengeschäft ist mittlerweile weit verbreitet. Letztlich ist in diesen Konstellationen nicht immer ganz klar, ob dem Kunden hier ein Widerrufsrecht zusteht.

Das AG Charlottenburg hat nun über einen Fall entschieden, in dem der Händler über eBay Waren anbot und sie sodann im Laden abholen ließ. Den anschließenden Widerruf des Kunden hatte er mit der Begründung abgelehnt, dass im Ladengeschäft Verkaufsverhandlungen stattgefunden hätten. Nach Einschätzung des Gerichts handelt es sich jedoch um einen Fernabsatzvertrag, da sämtliche für den Vertragsschluss erforderlichen Erklärungen bereits online abgegeben wurden.

Ein Widerrufsrecht steht dem Kunden somit zu. Für die Bewertung als Fernabsatzvertrag käme es allein auf den Vertragsschluss und nicht auf dessen Abwicklung oder andere spätere eintretende Umstände an, so das Gericht.

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