Wenn die Suchmaschine im Onlineshop für Rechtsprobleme sorgt

Beitrag aus Ausgabe 58 / Februar 2016
Recht
Martin Schirmbacher

ist Partner bei HÄRTING Rechtsanwälte, Berlin.

Interne Suchmaschinen finden sich auf nahezu allen kommerziellen Websites. Sie sollen den Usern als Orientierungshilfe dienen und sie möglichst schnell und korrekt auf die gewünschten Seiten führen. Suchmaschinen gibt es natürlich auch in Onlineshops. Dort haben sie in der jüngeren Vergangenheit für einigen rechtlichen Ärger gesorgt. Dieser Artikel klärt über die rechtlichen Risiken von internen Suchfunktionen auf, die jeden Shopbetreiber treffen können.

Vielfältige Probleme

Bekanntlich werden interne Suchmaschinen nicht nur genutzt, um den Nutzern der Seite anzuzeigen, wonach sie gesucht haben. Die Suchanfragen werden auch gezielt ausgewertet und die Seiten daraufhin optimiert. Manche Suchmaschinen speichern auch automatische Suchmaschinenergebnisseiten als neue Seiten ab. Diese Seiten können dann über Google gefunden werden und potenziell Marken verletzen. Problematisch ist auch, wenn bei der Suche nach bestimmten Marken ausschließlich andere Marken angezeigt werden. Dies gilt besonders, wenn die eingegebene Marke über eine Autocomplete-Funktion automatisch vervollständigt wird.

Rechtsproblem 1: Markenverletzung durch SEO-SERPs

Werden bestimmte Begriffe mithilfe der internen Suchmaschine gesucht, liegt der Rückschluss nahe, dass ein Interesse an den Suchbegriffen besteht. Es erscheint daher naheliegend, auch externe Besucher mittels dieser Suchbegriffe auf die Seite zu lenken.

Daher sind manche interne Suchmaschinen so eingestellt, dass die jeweiligen gesuchten Schlagwörter gespeichert und im Quelltext einer weiteren Seite verwendet werden. Da Google nicht nur den sichtbaren Teil der Website für Suchanfragen durchsucht, sondern auch die jeweiligen Quelltexte, wird die so erstellte SERP auch bei einer externen Suche angezeigt.

Dies ist problematisch, wenn es sich bei den eingegebenen Keywords um Markenbegriffe handelt und der Shopbetreiber diese Marke nicht im Portfolio hat.

Streit um Posterlounge

Der BGH hat nun in zwei Fällen entschieden, in denen Plattformbetreiber auch bei der Google-Suche nach einer bestimmten Marke gelistet wurden. Der Kläger war in beiden Fällen der Inhaber der Marke „Posterlounge“. Gab man die Wörter „poster lounge“ bei Google ein, wurden auch die Internetseiten von Konkurrenten gelistet. Beklagt wurde einerseits ein direkter Wettbewerber und andererseits eine Produkt- und Preissuchmaschine.

In beiden Fällen gab der BGH dem Kläger recht (Urteile vom 30.07.2015, Az. I ZR 104/14 und vom 30.04.2015, Az. I ZR 97/14). Der BGH sieht in der Nutzung der eingegebenen Markenbegriffe im Quelltext der SERP-Seiten eine unerlaubte Verwendung von fremden Marken.

Der Argumentation, dass in der Verwendung von „poster lounge“ keine Nutzung der Marke zu sehen sei, erteilte der BGH eine Absage. Wer nach „poster lounge“ (in Anführungszeichen) suche, habe gerade diese Marke (also Poster von Posterlounge) im Sinn und suche nicht etwa nach Postern von Lounges.

Aktive Einflussnahme auf Google-Suchergebnis

Durch die Programmierung der internen Suchergebnisse auf den Websites werde aktiv Einfluss auf die externen Suchmaschinenergebnisse genommen. Schon darin sei eine markenmäßige Verwendung zu sehen, auch wenn die fraglichen Seiten erst erstellt werden, wenn Nutzer in der internen Suche nach den fremden Marken suchten. Eine Rechtfertigung für die Nutzung der Marke gebe es nicht.

Wer interne Suchanfragen seiner Nutzer mit den jeweiligen Links zu den Angeboten speichere und in den Quellcode kopiere, verwende eingegebene Markenbegriffe auch kennzeichnend. Der einzige Grund dafür, die Seiten so zu speichern, sei es gerade, auch von extern bei der Suche nach dieser Marke gefunden zu werden.

Damit birgt der Einsatz einer so programmierten Suchmaschine eine unmittelbare Abmahngefahr. Schon die Aufnahme der Suchbegriffe der Nutzer als Metatags im Quellcode der Seiten kann eine Markenverletzung darstellen. Wer darauf nicht verzichten möchte, muss Marken von Wettbewerbern von diesem Vorgehen ausnehmen.

Ausnahme: Vergleichende Werbung

Die Nutzung der fremden Marke in den eigenen Suchergebnissen kann allerdings gerechtfertigt sein. Ebenfalls bis zum BGH gelangt ist ein Streit um Staubsaugerbeutel der Marke „Swirl“ (Urteil vom 02.04.2015, Az. I ZR 167/13). Die Beklagte betreibt einen Onlineshop mit verschiedenen Staubsaugerbeuteln. Suchte ein Nutzer auf der Website mittels der internen Suchmaschine nach Beuteln der Marke „Swirl“, wurden ähnliche Produkte angezeigt. Hierin, so der BGH, liege keine Markenrechtsverletzung, sondern eine zulässige vergleichende Werbung. Die angebotenen Beutel waren denen der Marke „Swirl“ gegenübergestellt, und vergleichende Werbung ist nach § 6 UWG grundsätzlich erlaubt.

Auch die Tatsache, dass wegen dieser Werbung auch die Seite der Beklagten bei einer Google-Suche nach „Swirl“ zu finden war, ändere daran nichts. Darin liege kein unlauteres Ausnutzen der Bekanntheit der Marke. Eine Ausnutzung liegt vor allem dann vor, wenn unbekanntere Marken sich den hohen Bekanntheitsgrad einer anderen Marke durch Vergleiche zunutze machen, um davon zu profitieren. Hier werde aber nur auf die Gleichwertigkeit zwischen den Produkten hingewiesen. Dies werde, so der BGH, durch die Nennung der gesamten Produktbezeichnung einschließlich der genauen Typenbezeichnung verdeutlicht. Verbraucher seien insbesondere durch die besonderen Typen von Staubsaugerbeuteln und Staubsaugern an vergleichbaren Konkurrenzprodukten interessiert. Eine Nennung der Marke sei dabei für die Erkennbarkeit und die Herstellung einer Vergleichssituation notwendig.

Rechtsproblem 2: Markenverletzung durch Ausgestaltung der internen SERP

Ein weiteres markenrechtliches Risiko liegt in der Gestaltung von Ergebnisseiten, die bei der Suche nach Produkten ausgeworfen werden, die der Shopbetreiber nicht selbst führt. Bereits mehrfach war die Ausgestaltung der Amazon-Suche Gegenstand von Gerichtsentscheidungen. Zuletzt hat das OLG Köln entschieden, dass der Plattform-Betreiber bei der Suche nach einer konkreten Marke nicht ausschließlich andere Produkte einblenden darf, ohne darauf hinzuweisen, dass es sich um Produkte handelt, die mit der gesuchten Marke nichts zu tun hätten (Urteil vom 20.11.2015, Az. 6 U 40/15).

Streit um Autositze

Im konkreten Fall ging es um besondere Autositze der Marken „MAXNOMIC“ und „NEEDforSEAT“. Suchte man bei Amazon nach diesen Marken, wurden ausschließlich Konkurrenzprodukte angezeigt. Das OLG Köln hat eine Verletzung der Marke „MAXNOMIC“ angenommen. Durch die Verknüpfung der Suche mit der Marke werde die Marke unabhängig davon genutzt, ob Amazon sie selbst als Suchbegriff hinterlegt habe oder ob die Suchergebnisse automatisch durch einen Algorithmus erstellt würden. Amazon setze den Algorithmus gezielt ein, um die angebotenen Produkte zu bewerben und sei deshalb dafür verantwortlich.

Im Falle der Marke „MAXNOMIC“ liege auch eine markenrechtliche Verwechslungsgefahr vor. Der Nutzer könne nicht ausschließen, dass zwischen MAXNOMIC und den angebotenen Produkten eine wirtschaftliche Verbindung bestehe. Dagegen bestehe im Falle der Marke „NEEDforSEAT“ keine Verwechslungsgefahr, weil in den Suchergebnissen die drei Begriffe „Need“, „for“ und „Seat“ erschienen. Außerdem handele es sich dabei um allgemeine Begriffe, deren Verwendung nicht untersagt werden könne.

Ähnlich hatte bereits das Landgericht München I im Fall der Suche nach – auf Amazon seinerzeit nicht erhältlichen – Ortlieb-Taschen entschieden (Urteil vom 18.08.2015, Az. 33 O 22637/14).

Wichtig ist also, dass die Verwechslungsgefahr ausgeschlossen wird. Sollen bei der Suche nach einer konkreten Marke Produkte angezeigt werden, die mit dieser Marke nichts zu tun haben, muss das kenntlich gemacht werden.

Rechtsproblem 3: Markenrechtswidriges Autocomplete

Amazon wurde ebenfalls in einem Streit um die Autocomplete-Funktion der internen Suche beklagt. Gestritten wurde vor dem Landgericht Köln um die Marke „GoFit“. Das Gericht hat festgestellt, dass eine von Amazon begangene Markenverletzung vorliegt, wenn bei der Amazon-Suche nach einer nicht auf Amazon erhältlichen Marke auf Konkurrenzprodukte der Marke hingewiesen wird, wenn die Suche erst durch ein Autocomplete von eingegebenen Keywords vervollständigt wurde (Urteil vom 24.06.2015, Az. 84 O 13/15).

Spannend? Jetzt Artikel zu Ende lesen!

Lesen Sie den Artikel weiter in unserer suchradar Ausgabe 58 von Februar 2016 mit dem Titelthema „Crawling und Indexierung: Der beste Weg in den Google-Index“.

Kostenloses PDF-Magazin bestellen Online weiterlesen? Einfach kostenlos für den Newsletter anmelden. Kostenpflichtiges Print-Abo bestellen