Urteile im Online-Recht: Neue Infopflicht für Online-Händler, Annahmeverweigerung beim Widerrufsrecht und Angaben zur Warenverfügbarkeit

Beitrag aus Ausgabe 58 / Februar 2016
Recht
Martin Rätze

ist Legal Expert D-A-CH der Trusted Shops GmbH. Der Diplom-Wirtschaftsjurist ist Autor zahlreicher Beiträge zu den aktuellen Entwicklungen im Online-Recht. Außerdem ist er regelmäßiger Referent bei Veranstaltungen für Shopbetreiber.

Für alle Online-Händler gilt eine neue gesetzliche Informationspflicht. Außerdem hat sich die Rechtsprechung dazu geäußert, ob eine Annahmeverweigerung die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts darstellt und welche Angaben zur Warenverfügbarkeit besser nicht gemacht werden sollten.

Neue Infopflicht für Online-Händler

Seit dem 9. Januar 2016 gilt die sogenannte ODR-Verordnung inkl. neuer Informationspflicht für Online-Händler. Diese verpflichtet den Online-Händler, einen Link auf eine von der EU-Kommission bereitzustellende Plattform auf seiner Website einzustellen. Diese Plattform soll zum 15. Februar 2016 online gehen, den Link müssen alle Online-Händler aber schon jetzt zur Verfügung stellen.

Diese Pflicht gilt unabhängig davon, dass in Deutschland ein entsprechendes Gesetz zur Schaffung von Stellen zur außergerichtlichen Streitbeilegung noch nicht umgesetzt wurde. Zwei kostenlose Muster zur Umsetzung dieser Pflicht finden Sie im Tipp der Woche von Trusted Shops.

Annahmeverweigerung beim Widerrufsrecht

Seit der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in deutsches Recht muss der Verbraucher seinen Widerruf ausdrücklich erklären. Seitdem fragen sich viele Online-Händler, ob die Annahmeverweigerung bei Lieferung der Ware eine solche ausdrückliche Erklärung des Widerrufs darstellt.

Das AG Dieburg hat diese Frage jetzt verneint. Weder die Annahmeverweigerung noch die kommentarlose Rücksendung der Ware stellen die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts dar, befand das Gericht.

Hinweis auf Warenverfügbarkeit

Bewirbt ein Online-Händler eine Verkaufsaktion, muss er sicherstellen, dass er sich einen ausreichenden Vorrat der Waren angeschafft hat. Geht er davon aus, dass sein angeschaffter Vorrat nicht für eine angemessene Zeit ausreicht, muss er deutlich und vor allem eindeutig auf diesen Umstand hinweisen.

Das OLG Koblenz musste sich mit einem Fall beschäftigen, in dem eine beworbene Ware vier Minuten nach Verkaufsstart ausverkauft war. Der Händler hatte in seine Werbung den Hinweis „Nur in limitierter Stückzahl“ aufgenommen. Das reichte dem OLG Koblenz nicht. Damit werde nichts darüber ausgesagt, dass die Bevorratung nur für vier Minuten ausreichend war. Der Händler müsse konkretere Aussagen über die Bevorratung treffen, um nicht gegen geltendes Wettbewerbsrecht zu verstoßen.

Aktuelle Gesetzesentwicklung

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 29. Januar 2016 sowohl das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz als auch das Verbandsklagerecht im Datenschutzrecht abgesegnet. Damit können diese beiden wichtigen Gesetze für Online-Händler demnächst verkündet werden. Der Bundestag hat darüber hinaus ein Abgabeverbot für E-Zigaretten und E-Shishas verabschiedet. Dieses Gesetz führt dazu, dass Online-Händler, die mit entsprechenden Produkten handeln, ihre Bestell- und Lieferprozesse anpassen und sicherstellen müssen, dass Kinder und Jugendliche solche Produkte weder bestellen und geliefert bekommen können.

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Lesen Sie den Artikel weiter in unserer suchradar Ausgabe 58 von Februar 2016 mit dem Titelthema „Crawling und Indexierung: Der beste Weg in den Google-Index“.

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