Urheberrecht im Internet - Oder:
Warum darf Google Bilder klauen?

Dass Fotografien dem Urheberrechtsschutz unterliegen und auch im Internet nicht einfach übernommen werden dürfen, hat sich inzwischen herumgesprochen. Anders als sonst im Urheberrecht ist nicht einmal eine besondere schöpferische Eigenleistung des Fotografen erforderlich. Auch für Schnappschüsse von der untergehenden Sonne gilt der so genannte Lichtbildschutz gem. Paragraf 72 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG).

Rechte des Fotografen

Dies bedeutet vor allem, dass der Fotograf bestimmen kann, wer wo wann und in welchem Zusammenhang das Foto veröffentlicht. Der Fotograf hat es also auch in der Hand, festzulegen, ob und in welcher Form das Foto im Internet abrufbar sein soll. Veröffentlicht ein Content-Anbieter das Bild ohne die Einwilligung des Fotografen drohen kostenpflichtige Abmahnungen und gegebenenfalls gerichtliche Schritte. Die Geltendmachung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen ist möglich.

Dies hat in der Vergangenheit zu einer Vielzahl von rechtlichen Auseinandersetzungen geführt. Oft klagten professionelle Fotografen gegen die Verwendung Ihrer Fotos zur Illustration von Produktbeschreibungen etwa auf eBay. Die Gerichte machen nicht viel Federlesens und sprechen Unterlassungsansprüche regelmäßig zu. Die Schadensersatzforderungen sind teilweise empfindlich. Aus Sicht des Verletzers lästig sind auch die dem Urheber zustehenden Auskunftsansprüche, mit denen der Fotograf etwa erfahren kann, seit wann die Bilder auf der Website des Verletzers bereits veröffentlicht werden.

Abmahnungen werden nicht nur von den Fotografen selbst, sondern auch von deren Agenturen oder größeren Fotoagenturen ausgesprochen. Getty Images lässt beispielsweise konsequent die Verwendung von Bildern aus dem Getty-Katalog ohne Lizenz verfolgen.

Lizenzeinräumung durch den Fotografen oder die Agentur

Jede Veröffentlichung eines Fotos bedarf daher der Einwilligung des Fotografen oder - wenn dieser seine Rechte an eine Agentur abgetreten hat - dieser Agentur. Die Einwilligung erfolgt üblicherweise im Rahmen einer Lizenzeinräumung - also der kostenpflichtigen Gestattung der Nutzung der Bilder etwa im Internet.

Eine solche vertragliche Vereinbarung sollte in jedem Falle die Art der Veröffentlichung und gegebenenfalls deren Dauer regeln. Eine Einräumung von Nutzungsrechten, etwa für die Verwendung in einer Broschüre, schließt nicht automatisch die Online-Nutzung ein (OLG Düsseldorf vom 9.5.2006, Az. I-20 U 138/05). Auch das Landgericht Köln hat bereits im Dezember 2006 entschieden, dass mit der Anfertigung von Porträtfotos eines Rechtsanwaltes und der Übergabe einer zusätzlichen CD mit den Bilddateien nicht zugleich das Recht eingeräumt wird, die Fotos auf der Kanzleiwebsite zu veröffentlichen. Dies gelte auch dann, wenn der Kunde bei der Auftragserteilung erwähnt hat, dass er mit den Fotos online für seine berufliche Tätigkeit werben wolle (LG Köln vom 20.12.2006, Az. 28 O 468/06).

Es bedarf also klarer Regelungen, wofür die Fotos verwendet werden sollen. Aus Sicht des Lizenznehmers gilt dies umso mehr, weil er im Zweifel vor Gericht beweisen können muss, dass ihm die Nutzungsrechte auch für die Online-Nutzung eingeräumt wurden. An schriftlichen Vereinbarungen führt dabei letztlich kein Weg vorbei.

Google Bildsuche - eine millionenfache Urheberrechtsverletzung?

Bekanntlich lässt sich fast jedes im Internet zugängliche und verlinkte Bild über die Bildsuche von Google auffinden. Die Bilder sind - nach Keyword zusammengestellt - als Thumbnail auf einer Google-Website zu sehen, ohne dass der Urheber jemals gefragt wurde, so dass sich Google nach dem oben Gesagten fragen lassen muss, ob dies rechtlich zulässig ist.

Für viel Furore sorgte nun ein Urteil des Landgerichts Hamburg vom 26. September 2008 (Az. 308 O 42/06), wonach die Veröffentlichung von Thumbnails in der Trefferliste von Google ohne Zustimmung des Urhebers rechtswidrig sei. Zwar ging es in der Entscheidung um Comic-Zeichnungen - eine Übertragbarkeit auf Fotografien liegt jedoch nahe.

Das Gericht befasst sich dabei detailliert mit der von Google eingesetzten Technik und gibt die Verfahrensweise durchaus richtig wieder. Anschließend stuft es die Verwendung der Bilder im Rahmen der Google Bildsuche als Rechtsverletzung ein.

Die Nutzung als Thumbnails stelle eine Nutzung der Originalfotos dar. Dies gilt obgleich die Thumbnails deutlich kleiner als die Originale selbst sind. Bei der Verkleinerung handele es sich um eine Bearbeitung, die ebenfalls der Einwilligung des Berechtigten bedürfe. Entscheidend sei, dass das Original nicht fragmentarisch oder ausschnitthaft sondern insgesamt nur eben verkleinert gezeigt werde.

Das Landgericht Hamburg verurteilte daher Google in erster Instanz zur Unterlassung.

OLG Jena: Einwilligung des Urhebers

Mit der gleichen Problematik hatte sich in diesem Jahr bereits das Oberlandesgericht Jena zu beschäftigen (Urteil vom 27.2.2008, Az. 2 U 319/07), mit - wen wundert's - abweichendem Ergebnis.

Hier klagte eine Künstlerin gegen Google auf Unterlassung der Veröffentlichung der von ihr geschaffenen Bilder im Miniaturformat. Zunächst hielt das OLG Jena fest, dass durch das Veröffentlichen eigener Bilder im Internet eine (stillschweigende) Erlaubnis, diese Bilder zu indizieren und auf bebilderten Trefferlisten zu veröffentlichen, nicht erteilt werde.

Im Ergebnis lehnte das OLG Jena einen Unterlassungsanspruch gegen Google dennoch ab. Die klagende Künstlerin hatte ihre Bilder nämlich mit Metatags versehen, damit diese bei Eingabe der entsprechenden Suchbegriffe bevorzugt von Suchmaschinen gefunden werden könnten. Es verstoße gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, eigenes Bildmaterial so aufzubereiten, dass es bevorzugt von Suchmaschinen gefunden wird und anschließend - wenn das gewünschte Resultat eingetreten sei - gegen die Suchmaschinenbetreiber vorzugehen und ein Unterlassen der Veröffentlichung der Miniaturbilder zu fordern.

Die Entscheidungen gehen also auseinander. Auch hier heißt es: Warten auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes. Die Aussichten von Google sind aber grundsätzlich eher negativ.

Wer seine Bilder nicht im Google Index wissen möchte, kann einerseits technisch Robotbesuche unterbinden und andererseits Google zur Unterlassung auffordern. Reagiert Google nicht angemessen, sind die Chancen, ein anschließendes Gerichtsverfahren zu gewinnen, in Deutschland gut.

Haftung von Portalen

Mit dem sprunghaften Anstieg von User Generated Content insbesondere in den Social Communities rückt die Haftung von Portalbetreibern für Urheberrechtsverletzungen durch Nutzer des Portals vermehrt in das Blickfeld von Unternehmen und Juristen.

Dies betrifft letztlich alle Internetangebote, bei denen Nutzer Inhalte - welcher Art auch immer - auf die Website des Portalbetreibers hochladen können, der anschließend dort für die Öffentlichkeit verfügbar ist.

Immer öfter wird bekannt, dass auf Fotoportalen abrufbare Bilder nicht mit Einwilligung des Urhebers hochgeladen wurden. Immer öfter müssen sich deshalb Portalbetreiber mit (angeblichen) Urhebern von Videos oder Bildern auseinandersetzen, die auf der Website des Portalbetreibers abrufbar sind.

Es liegt in der Natur der Sache, dass der Portalbetreiber nicht jeden einzelnen neuen Beitrag einer eingehenden rechtlichen Prüfung unterziehen kann, ob Urheberrechte Dritter verletzt sind. Dies gilt umso mehr als der Portalbetreiber nicht wissen kann, wer Urheber einer in das Portal eingestellten Datei ist.

Diesen Umstand hat der deutsche Gesetzgeber bereits 1997 erkannt und unter anderem deshalb ein Teledienstegesetz erlassen. Darin war geregelt, dass Diensteanbieter für fremde Inhalte, die sie zur Nutzung bereit halten, nur dann verantwortlich sind, wenn sie von diesen Inhalten Kenntnis haben und es ihnen technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern. Diese Regelung hat vielfältige Änderungen erfahren und ist in leicht modifizierter Fassung auch noch im am 1. März 2007 in Kraft getretenen Telemediengesetz (TMG) enthalten.

Das TMG soll genau wie sein Vorgänger eine Haftungsprivilegierung für Internet-Diensteanbieter schaffen. Allerdings hat sich in den letzten Jahren immer mehr heraus kristallisiert, dass die Gerichte bei der Anwendung der Vorschriften recht restriktiv sind. So ist eine Regelung, wonach die allgemeinen Grundsätze zur Störerhaftung unberührt bleiben sollen, dahingehend ausgelegt worden, dass der Portalbetreiber jedenfalls für Unterlassungsansprüche voll verantwortlich bleibe.

Im Klartext bedeutet dies allerdings, dass ein Portalbetreiber unverzüglich tätig werden muss, wenn er Kenntnis von urheberrechtswidrigen Inhalten auf seiner Website erlangt. Wird der Portalbetreiber also auf eine Datei hingewiesen, die (angeblich) Urheberrechte Dritter verletzt, muss er unverzüglich tätig werden, um den Vorgang zu prüfen und gegebenenfalls die entsprechende Datei zu entfernen.

Dies birgt nun mehrere Risiken. Zum einen stellt sich die Frage, ob der Portalbetreiber bei jeder einzelnen Urheberrechtsverletzung vom Urheber auf den jeweiligen Inhalt hinzuweisen ist oder ob es einen Punkt gibt, wo dem Portalbetreiber "generelle Kenntnis" unterstellt werden kann. Im Fall der Versteigerung von Rolex-Plagiaten über eBay hat der Bundesgerichtshof letzteres erkennen lassen. Hat der Portalbetreiber Kenntnis von einzelnen Rechtsverletzungen eines Betroffenen, muss er entsprechende Vorkehrungen treffen, damit sich diese Rechtsverletzungen nicht in gleicher oder ähnlicher Weise wiederholen können.

Für die Portalbetreiber bedeutet dies einen erheblichen Aufwand. Schließlich wird auf diese Weise durch die Hintertür doch eine vorgängige Prüfungspflicht eingeführt, die allerdings nur bereits bekannte Rechtsverletzungen betrifft. Portalbetreiber, bei denen derartige Vorwürfe des Öfteren auftreten, müssen sich also Gedanken über eine intelligente Filtertechnologie machen.

Doch auch gegenüber den Nutzern droht potenziell Ungemach. Zwar mag sich auf kostenlosen Portalen nicht das Problem stellen, ob der Portalbetreiber den hochgeladenen Inhalt sperren oder entfernen darf. Bei entgeltpflichtigen Diensten tritt jedoch die Frage auf, ob der Diensteanbieter tatsächlich bei jeder behaupteten Urheberrechtsverletzung den betreffenden Inhalt aus dem Netz nehmen darf. Diese Frage beantwortet sich nach dem zwischen den Nutzer und dem Portalbetreiber bestehenden Vertrag. Hier ist dem Portalbetreiber dringend zu raten, für entsprechende Vorkehrungen in den Nutzungsbedingungen Sorge zu tragen. Dort muss explizit geregelt sein, dass schon im Falle der bloßen Behauptung von Rechtsverletzungen durch den zur Verfügung gestellten Inhalt eine Sperrung des betreffenden Inhaltes erfolgen darf. Zudem bedarf es der Regelung von Haftungs- und Freistellungsansprüchen.

 

Über den Autor

Dr. Martin Schirmbacher ist Partner bei HÄRTING Rechtsanwälte, Berlin.

Dr. Martin Schirmbacher
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